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Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum SPD
Anfragen zum Plenum FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/6577
Flexibilisierung des Freistellungsjahrs; Kombination von Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand; familienpolitische Beurlaubung zur Pflege von Angehörigen; Gehaltsvorschuss; Berücksichtigung von Pflegezeiten; fiktive Laufbahnnachzeichnung; Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit; Änderung des Beamtengesetzes (Art. 64, 88, 91, 92, neuer Art. 141, Aufhebung von Art. 146), des Richtergesetzes (Art. 7, 8a, 8c, 8d), des Leistungslaufbahngesetzes (Art. 15, 17, 70, neuer Art. 17a) und des Besoldungsgesetzes (Art. 7, 58, 59, 108, neuer Art. 111)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/4944
Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung; Vollzug der einstweiligen Unterbringung; besondere Vorschriften für bestimmte Personengruppen; Organisation, Fachaufsicht, Maßregelvollzugsbeiräte, Kosten; Grundrechtsbeschränkungen; Änderung folgender Vorschriften: Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz (Art. 1, 4, Aufhebung von Art. 2, 8 Abs. 2), Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze (Art. 12, 23, 26, 27, 29, 116, 118, Aufhebung von Art. 60 Abs. 2, Art. 95 und Art. 116 Abs. 3 S. 1, neuer Teil 7a), Unterbringungsgesetz (Art. 31, Aufhebung des Siebten und Achten Abschnitts), Arbeitsgerichte-Organisationsgesetz (Aufhebung von Art. 5), Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Art. 98)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/6576
Umbenennung des Landesamts für Vermessung und Geoinformation in Landesamt für Digitialisierung, Breitband und Vermessung sowie der Vermessungsämter in Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung; Änderung der Beförderungsbezeichnungen in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik; Integration des Bereichs IuK/Rechenzentrum in das Landesamt für Vermessung und Geoinformation; Änderung von Art. 6, 12, 13 und 16 des Vermessungs- und Katastergesetzes, Folgeänderungen zahlreicher Vorschriften
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