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Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitsbelastung; Überstunden; Nachbesetzung von auf Grund von Ruhestandversetzungen frei gewordenen Stellen; Stelleneinsparungen nach Art. 6b Haushhaltsgesetz; Personalbedarfsberechnung; Erhöhung der Arbeitseffizienz; Anteil der jweiligen Qualifikationsebenen in den Verzahnungsämter A9 und A13
Schriftliche Anfrage SPD
Antrag FREIE WÄHLER
Befreiung von den Bestimmungen des Mindeslohngesetzes Wiedereinführugn der bis Ende 2014 geltenden besonderen Grenzwerte für die Beurteilung der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bereitstellung der Finanzierungsmittel
Gesetzentwurf Staatsregierung
Flexibilisierung des Freistellungsjahrs; Kombination von Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand; familienpolitische Beurlaubung zur Pflege von Angehörigen; Gehaltsvorschuss; Berücksichtigung von Pflegezeiten; fiktive Laufbahnnachzeichnung; Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit; Änderung des Beamtengesetzes (Art. 64, 88, 91, 92, neuer Art. 141, Aufhebung von Art. 146), des Richtergesetzes (Art. 7, 8a, 8c, 8d), des Leistungslaufbahngesetzes (Art. 15, 17, 70, neuer Art. 17a) und des Besoldungsgesetzes (Art. 7, 58, 59, 108, neuer Art. 111)
Umbenennung des Landesamts für Vermessung und Geoinformation in Landesamt für Digitialisierung, Breitband und Vermessung sowie der Vermessungsämter in Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung; Änderung der Beförderungsbezeichnungen in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik; Integration des Bereichs IuK/Rechenzentrum in das Landesamt für Vermessung und Geoinformation; Änderung von Art. 6, 12, 13 und 16 des Vermessungs- und Katastergesetzes, Folgeänderungen zahlreicher Vorschriften
Antrag SPD
Berücksichtigung der Arbeitsbelasung in den Polizeiinspektione; der Entwicklung der Kriminalitätslage; der Entwicklung der Bevölkerungszahlen, des Verkehrsaufkommens und der Verkehrsunfälle; der örtlichen Besonderheiten in den einzelnen Regionen in den letzten fünf Jahren
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Aufhebung der Benutzungspflicht bei nicht gegebener Gefahrenlage
Prüfung eines LfA-Kreditprogramms zum Austausch alter Heizungspumpen gegen moderne, elektronische Effizienzpumpen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
