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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bündelung des Antragsverfahrens; Änderung des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes sowie der Ausführungsverordnung zum Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz
Professionalisierung der Akademie für Lehrerforbildung und Personalführung Dillingen; Kompetenzzentren; Standards
Neuberechnung der Sollstärke der Verkehrspolizei; Anpassung der Personalausstattung; bargeldloser Zahlungsverkehr; Vermögensabschöpfung bei Transportunternehmen; stationäre Kontrollstellen
Leitliniengerechte Therapie, Umsetzung des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz zu Rahmenbedingungen, Prüfung und Bericht: Erhöhung der Zahl der behandelnden Ärzte; Überführung der betäubungsmittelrechtlichen Vorgaben in den Regelungskreis der Richtlinien der Bundesärztekammer und des Gemeinsamen Bundesausschusses, Begrenzung der Änderungen auf die allgemeine orale Substitution, Ermöglichung der Anwendung von Diamorphin
Sensibilisierung von Ärzten; Forschungsförderung; Aufklärung der Patienten
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Mitbestimmung im Hochschulbereich
außerdem: mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege, Prüfung der Eignung der Gesundheitsämter als Kontrollinstanz
Bedingungen für eine Förderung im Bereich der Tierhaltung: Größe des Tierbestandes, Zahl der Großvieheinheiten im Verhältnis zur Landwirtschaftsfläche, tiergerechte Haltung
Verhinderung regionalisierter Werbung durch den nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Antrag CSU
Schutz von Bootsflüchtlingen: Dialog mit Transitländern und Mittelmeeranrainerstaaten, Grenzüberwachung, Vorgehen gegen Schlepperbanden, Entwicklungshilfepolitik
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/4467
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/4466
außerdem: Prüfung der Einführung eines Ordnungswidrigkeitentatbestands
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/4465
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/4464
Ausstattung des neuen Sachgebiets bei der Obersten Baubehörde
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/4463
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/4462
Abschluss von Rahmenvereinbarungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.