Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/5736 UV vom 12.03.2015

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/4479

eines Bayerischen Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gewässerrandstreifen und zur Änderung Art. 21 Bayerisches Wassergesetz

Gewässerrandstreifenschutzgesetz: Förderung von Gewässerrandstreifen nach dem Kulturlandschaftsprogramm, Berichtspflichten, Evaluation; Änderung von Art. 21 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 17/5735 WI vom 12.03.2015

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/3237

Vorstellung der Speicherpotenzial- und -standortanalyse für Pumpspeicherkraftwerke im Freistaat Bayern

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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Drucksache Nr. 17/5766 vom 11.03.2015

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes
(Ermöglichung individueller Bestattungsarten)

Verstreuung der Asche Verstorbener als neue Bestattungsart; Änderung von Art. 1, 12 BestG

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Drucksache Nr. 17/5720 vom 11.03.2015

Dringlichkeitsantrag SPD

Bücherverkauf des Museums Otto Schäfer in Schweinfurt

Konzept zur Verhinderung des Verkaufs bayerischer Kulturgüter; Bericht: Aufnahme der verkauften Bücher in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts, Rückabwicklung des Verkaufs, Gespräch mit der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien

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Drucksache Nr. 17/5718 vom 11.03.2015

Antrag SPD

Gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Masern in Bayern

Auflärungskampagne zur Impfung; medizinisches Personal; Informationsveranstaltungen und Impfaktionen an Universitätskliniken; niederschwelliger Zugang zu Kinderärzten; Beratungspflicht vor dem Besuch von Kindertagesstätten; Bereitstellung eines Einfachimpfstoffs

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Drucksache Nr. 17/5714 vom 11.03.2015

Antrag FREIE WÄHLER

Auffangstation für Reptilien bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten unterstützen

u. a. Prüfung der Unterbringung in einem staatlichen Gebäude

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Drucksache Nr. 17/5710 vom 11.03.2015

Antrag CSU

Entwicklung landwirtschaftsnaher Studiengänge an den Hochschulen in Bayern

Bericht

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Drucksache Nr. 17/5709 PL vom 11.03.2015

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/4695

Abschiebeschutz bei Ausbildung

außerdem: Bericht

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Drucksache Nr. 17/5707 PL vom 11.03.2015

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/5669

Verfassungsgemäße und bundeseinheitliche Ausgestaltung der Erbschaftsteuer - Keine Steueroase Bayern für Superreiche!

Leitlinien; keine Regionalisierung; Festhalten an den bestehenden Steuerbefreiungen und Freigrenzen

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Drucksache Nr. 17/5706 PL vom 11.03.2015

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/5668

Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen

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Drucksache Nr. 17/5705 PL vom 11.03.2015

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/5652

Erbschaftsteuer gerecht gestalten

Reform gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; keine Privilegierung großer Betriebsvermögen

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Drucksache Nr. 17/5704 PL vom 11.03.2015

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/5666

Energetische Gebäudesanierung – Seriöse Förderung für den Klimaschutz

Programm: steuerliche Förderung, Energiefonds, Zuschüsse zur Sanierung kommunaler und staatlicher Liegenschaften

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Drucksache Nr. 17/5703 PL vom 11.03.2015

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/5665

Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung als Eckpfeiler der Energiewende realisieren und Handwerkerbonus erhalten

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Drucksache Nr. 17/5702 PL vom 11.03.2015

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/5647

Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen umgehend beschließen

unter Beibehaltung des Handwerkerbonus

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Drucksache Nr. 17/5700 PL vom 11.03.2015

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/5671

Mietpreisbremse im Dialog mit den Kommunen umsetzen – Ursachen der Wohnungsnot beseitigen

Erhöhung der Wohnraumförderung; erleichterte Absetzbarkeit von Investitionen in vermieteten Wohnraum; Erhöhung der Städtebauförderung; Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus; Strukturpolitik; u. a.

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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