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Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bundesverfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/2783
Prüfung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2519
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/4488
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/3180
Gemeinschaftsunterkünfte/Versorgung, Benutzungsverhältnis, Ermächtigung/Zuständigkeit, Verteilung und Umverteilung, Zuständigkeiten zur Unterbringung von Leistungsberechtigten außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften, unbegleitete Minderjährige, Kostenerstattung; Aufhebung des Aufnahmegesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/790
Änderung der Verfassung (Art. 7, 73, 74) und des Landeswahlgesetzes (Art. 1, 3, 6, neue Art. 61a-c); Ermächtigung zur Neubekanntmachung des Landeswahlgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/3716
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/1576
Stimmrecht bei Betreuung bzw. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/4077
Änderung des neu eingefügten Art. 88a LWG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/1745
neuer Abschnitt IV sowie Art. 88a (Volksbefragung) LWG; Außerkrafttreten folgender Vorschriften: Vollzugsgesetz zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, § 92 Abs. 1 der Landeswahlordnung, Art. 8 des Bezirkswahlgesetzes, Art. 61 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/403
neuer Art. 61a (Volksbefragung), Änderung von Art. 92 LWG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/4716
Antrag CSU
Bericht in den Ausschüssen für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie sowie für Wissenschaft und Kunst; Überprüfung bestehender Vorschriften u. a.
Antrag SPD
Agenda; Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
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