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Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/3369
Einführung eines Gütezeichens
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/3654
Sicherheitspolitik, europäische Verteidigungspolitik, Bündnisfähigkeit, Europäisierung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/4179
keine Verteilung von Mitteln aus einer "Fraktionsreserve"
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/4516
Angelegenheiten der Europäischen Union: neuer 8. Abschnitt, neue §§ 83a-83d, Änderung der §§ 59, 126, 149 und 181 BayLTGeschO
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/4448
amtliche Abkürzung; Parlamentarische Geschäftsführer (Änderung der §§ 5 und 49); Ausschluss von Losentscheiden bei der Sitzverteilung (neuer § 6 Abs. 2); stellvertretende Ausschussvorsitzende (Änderung von § 27 Abs. 2); Erste Lesung von Gesetzentwürfen (Änderung von § 51 Abs. 2); Einbringung von Anträgen (Änderung von § 59 Abs. 1); Redezeiten (Änderung der §§ 60 und 66 sowie der Anlage 1); Reihenfolge der Redner (Änderung von § 104); Zwischenbemerkungen (Änderung von § 111); Anhörungen (Änderung von § 173 BayLTGeschO)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/3337
Festlegung von Zuständigkeiten in folgenden Bereichen: Ämter für Ausbildungsförderung, Zulassung von Gegenprobensachverständigen, Förderung von Betreuungsvereinen, Erstattungen für die Träger der Kriegsopferfürsorge, Erstattungen gem. § 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes; gebietsübergreifende Zusammenarbeit von Fahrerlaubnisbehörden; Änderung folgender Gesetze: Zuständigkeitsgesetz (Art. 6), Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (Art. 25 Abs. 1), Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (Art. 1, Aufhebung von Art. 3 Abs. 3), Ausführungsgesetz zum Betreuungsgesetz (Art. 2, Aufhebung von Art. 5), Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze (Art. 106, neuer Art. 111b), Verkehrswesenzuständigkeitengesetz (Art. 3, 8, 10a, 12, 14); Übergangsregelung
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/2770
Prüfung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/2845
Bericht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/3361
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/3396
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/3414
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/4197
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/4178
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/3799
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/3311
Prüfung eines Ausbaus des Medienführerscheins Bayern
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/3095
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/4696
Anhörung in den Ausschüssen für Wissenschaft und Kunst sowie für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie über die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Bayerischen Rundfunks und der Landeszentrale für neue Medien
Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 17/2871
u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Änderung folgender Vorschriften: Beamtengesetz (neue Art. 97, 144), Besoldungsgesetz (Aufhebung von Art. 107a Abs. 3, Änderung der Anlagen 1, 2, 4) , Beamtenversorgungsgesetz (Art. 13, 23, 71, 103, 106, 113a, neuer Art. 114a), Leistungslaufbahngesetz (Art. 70, Aufhebung der Anlagen 3 und 4), Versorgungsrücklagengesetz (Aufhebung von Art. 20), Bodenschutzgesetz (Art. 15)
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