Vertretung des Handwerks und der israelitischen Kultusgemeinden im Landesdenkmalrat; stellvertretende Mitglieder; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 14, 21 DSchG

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Schlagworte: Denkmalschutzgesetz
Denkmalschutz , Landesdenkmalrat , Handwerk , Israelitische Kultusgemeinde , Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler , DSchG , Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes , Bayerischer Landesdenkmalrat

Drucksache Nr. 17/4280 KI vom 13.11.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/3191

Online-Ermittlungen

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Schlagworte: Ermittlungsverfahren
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport , Polizei , Telekommunikationsüberwachung , Standortbezogener Dienst , Datenerhebung , Datenverarbeitung , Internet , Polizeidienststelle , Polizeiausbildung , Verdeckte Ermittlung , Polizeiliche Ermittlung , Online-Ermittlung , Location-based Services , LBS (Location-based Services) , Navigationssystem , Diebstahlortungssystem , Polizistenausbildung , Verdeckter Ermittler

Drucksache Nr. 17/4279 KI vom 13.11.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/3112

zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes

unbefristete Geltungsdauer von Art. 20 (Staatliche Parkanlagen): Aufhebung von Art. 57, Änderung von Art. 62 LStVG

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Schlagworte: Landesstraf- und Verordnungsgesetz
Öffentliche Sicherheit und Ordnung , Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen , Garten , Verordnung , Grünfläche , LStVG , Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung , Gesetz zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes , Park , Schlösser- und Seenverwaltung , Grünanlage

Drucksache Nr. 17/4278 KI vom 13.11.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/3016

zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

gesetzliche Verankerung der Übertragung der LBS Bayerische Landesbausparkasse auf den Sparkassenverband Bayern, Schaffung der Rechtsgrundlage für eine rechtlich selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts Neuregelung der Zusammensetzung des Verwaltungsrats,

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Schlagworte: Sparkassengesetz
Sparkasse , LBS Bayerische Landesbausparkasse , CRD IV-Umsetzungsgesetz , Bayerische Landesbank , Sparkassenverband Bayern , Verwaltungsrat , Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes , Landesbankgesetz , Anstalt des öffentlichen Rechts , Bausparkasse , Sparkassenordnung , Vorstand , Wappengesetz , Generalversammlung (Bank) , Beihilferecht der EU , Grundkapital , Gesetz über die öffentlichen Sparkassen , Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Sparkassen , SpkG , Bayerische Landesbausparkasse , BayLaBG , Dienstsiegel , Staatswappen , Rechtsaufsicht

Drucksache Nr. 17/4277 KI vom 13.11.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/3184

Übergriffe von Sicherheits- und Aufsichtskräften auf Flüchtlinge

Bericht

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Schlagworte: Sicherheitsgewerbe
Flüchtling , Gemeinschaftsunterkunft , Subunternehmen , Gewalttäter , Fremdenfeindlichkeit , Hausmeister , Gewalt , Flüchtlingsunterbringung , Privater Sicherheitsdienst , Sicherheitsunternehmen , Sicherheitsfirma , Asylbewerberunterkunft , Hausmeisterin , Gewalt gegen Flüchtlinge , Flüchtlingsunterkunft