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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Stand des Reformprozesses; Anweisung besonders schutzwürdige Informationen nicht mehr an den Thüringer Verfassungsschutz oder andere Verfassungsschutzbehörden weiterzugeben.
Schriftliche Anfrage SPD
Hinweise auf weitere Mitglieder und Unterstützer des NSU; mögliche V-Mann-Tätigkeit einzelner Mitglieder des NSU; Eerkenntnisse über ein vermutetes Schutzprogramm des Verfassungsschutzes für Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Personalbestand und Lehrerbedarf an Förderschulen; Zahl der Studienplätze und Studienanfänger für das Lehramt für Förderschulen
Bauliche Voraussetzungen für die Einrichtung von gebundenenen Ganztags- und Inklusionsklassen
Anteil der Kreise- und Gemeinden an der PKW-Maut, Ausgleich für Kfz-Steuer
Anteil der ausländischen Verkehrsteilnehmer am Verkehrsaufkommen und Einnahmen von ausländischen Verkehrsteilnehmern, Kosten der Mauterhebung, Verwendung der Maut,
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.