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Änderungsantrag SPD
Erhöhung der Leistungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Erhöhung der Mittel und der Verpflichtungsermächtigungen
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels
Erhöhung der Mittel
Erhöhung der Ansätze
Streichung der Mittel
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels zur Bereitstellung von Mitteln insbesondere für die Haltung von Dienstfahrzeugen beim Landeskriminalamt, der Landespolizei, der Bereitschaftspolizei und beim Polizeiverwaltungsamt
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titel für Kuren schichtdienstleistender Polizisten des Landeskriminalamts, der Landespolizei und der Bereitschaftspolizei
Erhöhung der Mittel; Anpassung des Stellenplanes
Gesetzentwurf Staatsregierung
Festlegung von Zuständigkeiten in folgenden Bereichen: Ämter für Ausbildungsförderung, Zulassung von Gegenprobensachverständigen, Förderung von Betreuungsvereinen, Erstattungen für die Träger der Kriegsopferfürsorge, Erstattungen gem. § 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes; gebietsübergreifende Zusammenarbeit von Fahrerlaubnisbehörden; Änderung folgender Gesetze: Zuständigkeitsgesetz (Art. 6), Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (Art. 25 Abs. 1), Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (Art. 1, Aufhebung von Art. 3 Abs. 3), Ausführungsgesetz zum Betreuungsgesetz (Art. 2, Aufhebung von Art. 5), Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze (Art. 106, neuer Art. 111b), Verkehrswesenzuständigkeitengesetz (Art. 3, 8, 10a, 12, 14); Übergangsregelung
Änderungsantrag FREIE WÄHLER
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