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Antrag SPD
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf Staatsregierung
Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften bei der Erhebung der Kirchensteuer; Änderung von Art. 1, 3, 8, 16, 17, 20, 24, 26, neuer Art. 26b KirchStG
Übernahme der verallgemeinerungsfähigen Regelungen zum Planfeststellungsverfahren aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes; Öffentlichkeitsbeteiligung; öffentliche Bekanntmachungen im Internet; Dynamisierung der Verzinsungsregelung beim Widerruf von Verwaltungsakten; fakultatives Widerspruchsverfahren bei der Erhebung der Rundfunkbeiträge; redaktionelle Änderungen; Änderung folgender Vorschriften: Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 25, 49a, 73, 74, 75, 78l, 96a, neuer Art. 27a), Straßen- und Wegegesetz (Art. 3, 18, 32, 33, 42, 54, 58, 59, 61, Aufhebung von Art. 35 Abs. 3 und Art. 38 Abs. 2), Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 15), Mediengesetz (Art. 41), Landesstraf- und Verordnungsgesetz (Aufhebung von Art. 12, 15)
Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
insbesondere Bekämpfung durch Baumfällungen
Gebührenerhebung für Aufenthaltshaltsgenehmigungen in Ingolstadt
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
