Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/2476 VF vom 01.07.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2463

zum Antrag der Abgeordneten Rinderspacher, Schindler, Arnold u.a. und Fraktion SPD, Aiwanger, Streibl, Prof. Dr. Bauer u.a. und Fraktion FREIE WÄHLER, Bause, Hartmann, Dr. Dürr u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27. Juni 2014 auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/2371)

zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Polizei- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Zusammenhang mit dem Labor Schottdorf und der beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichteten Sonderkommission "Labor"
und weiterer Vorkommnisse im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen Dr. B. S. und andere Beschuldigte
und auf entsprechende Anzeigen des Dr. B. S. und anderer Personen
sowie bei der Rechtsaufsicht über die Beachtung der Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte
und bei der gegebenenfalls notwendigen Korrektur der Rahmenbedingungen im selbstverwalteten Gesundheitssystem bei der Abrechnung von Laborleistungen durch bayerische Ärzte

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Untersuchungsausschuss Labor
Untersuchungsausschuss , Labor Schottdorf MVZ GmbH , Labor , Polizei , Staatsregierung ,

Drucksache Nr. 17/2463 vom 27.06.2014

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Rinderspacher, Schindler, Arnold u.a. und Fraktion SPD, Aiwanger, Streibl, Prof. Dr. Bauer u.a. und Fraktion FREIE WÄHLER, Bause, Hartmann, Dr. Dürr u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27. Juni 2014 auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/2371)
zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Polizei- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Zusammenhang mit dem Labor Schottdorf und der beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichteten Sonderkommission "Labor"
und weiterer Vorkommnisse im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen Dr. B. S. und andere Beschuldigte
und auf entsprechende Anzeigen des Dr. B. S. und anderer Personen
sowie bei der Rechtsaufsicht über die Beachtung der Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte
und bei der gegebenenfalls notwendigen Korrektur der Rahmenbedingungen im selbstverwalteten Gesundheitssystem bei der Abrechnung von Laborleistungen durch bayerische Ärzte

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Untersuchungsausschuss Labor
Untersuchungsausschuss , Labor Schottdorf MVZ GmbH , Labor , Polizei , Staatsregierung ,

Drucksache Nr. 17/2207 vom 27.06.2014

Schriftliche Anfrage SPD

Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) bei Windkraftprojekten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 17/2069 vom 27.06.2014

Schriftliche Anfrage SPD

Warum versendet die Staatskanzlei eine Landtagsrede des Ministerpräsidenten per Post?

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 17/2020 vom 27.06.2014

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kenntnisse des Ministerpräsidenten über den Zustand des Atomkraftwerks Gundremmingen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 17/2019 vom 27.06.2014

Schriftliche Anfrage SPD

Auslastung bayerischer Finanzämter in Bezug auf die Bearbeitung von Steuererklärungen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 17/2018 vom 27.06.2014

Schriftliche Anfrage SPD

Betreuung der Zukunft – Tages- bzw. Nachtpflege für Senioren im ländlichen Raum

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 17/1998 vom 27.06.2014

Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER

Teilnahme von Staatsbediensteten an Wahl- oder sonstigen Veranstaltungen von Parteien im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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