Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/2396 vom 25.06.2014

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sanften Donauausbau auf den Weg bringen

Festschreibung der Variante A im Bundesverkehrswegeplan; Aufhebung des Raumordnungsbeschlusses der Regierung von Niederbayern

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Drucksache Nr. 17/3143 GP vom 24.06.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/2315

Entwicklung der Kinder- und Jugendrehabilitationsmaßnahmen in Bayern

Prüfung: Zahl der Anträge und Genehmigungen, Vereinfachung des Verfahrens und der Antragsformulare; Altersgrenze bei der Mitnahme einer Begleitperson

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Drucksache Nr. 17/2579 BI vom 24.06.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/1922

Berufliche Oberschulen nicht im Stich lassen - kurzfristig auf Schüleranstieg reagieren

Einstellung zusätzlicher Lehrer

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Drucksache Nr. 17/2578 BI vom 24.06.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1818

Unterstützung der Lehrkräfte in jahrgangskombinierten Übergangsklassen an Grundschulen

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Drucksache Nr. 17/2543 WI vom 24.06.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/248

Probebetrieb auf der Strecke Gotteszell - Viechtach

Reaktivierung der Bahnstrecke; Schaffung eines Sonderpostens im Haushalt

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Drucksache Nr. 17/2461 KI vom 24.06.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/1634

Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes

Gesetzentwurf zur Änderung von Art. 28 BayFwG: Kostenersatzfähigkeit nicht Gefahren abwehrender Einsätze

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Drucksache Nr. 17/2388 LA vom 24.06.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/1633

Ausweitung des Schulfruchtprogramms auf Kindertagesstätten

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Drucksache Nr. 17/2372 vom 24.06.2014

Antrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag
"Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern"

Untersuchung folgender Bereiche: Allgemeine und fachübergreifende Fragen, Wirtschaft, Kommunale Finanzausstattung, Infrastruktur, Bildung, Medizinische Versorgung und Pflege, Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen; Festlegung von Mitgliederzahl, Besetzung und Vorsitz

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Schlagworte: Enquete-Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern
Bundesteilhabegesetz , Busverkehr , Daseinsvorsorge , Eingliederungshilfe für Behinderte , Enquete-Kommission ,

Drucksache Nr. 17/2371 vom 24.06.2014

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Polizei- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträger
im Zusammenhang mit dem Labor Schottdorf und der beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichteten Sonderkommission "Labor"
und weiterer Vorkommnisse im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen Dr. B. S. und andere Beschuldigte
und auf entsprechende Anzeigen des Dr. B. S. und anderer Personen
sowie bei der Rechtsaufsicht über die Beachtung der Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte
und bei der gegebenenfalls notwendigen Korrektur der Rahmenbedingungen im selbstverwalteten Gesundheitssystem bei der Abrechnung von Laborleistungen durch bayerische Ärzte

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Labor
Untersuchungsausschuss , Labor Schottdorf MVZ GmbH , Labor , Polizei , Staatsregierung ,

Drucksache Nr. 17/2370 vom 24.06.2014

Antrag SPD

Sanierungspläne für das Deutsche Museum

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, u. a. auch zur Neubesetzung des Verwaltungsrats

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Drucksache Nr. 17/2363 vom 23.06.2014

Antrag SPD

Transparentes Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich und Anhörung kommunale Spitzenverbände vor Spitzengespräch

Bericht; Anhörung im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Drucksache Nr. 17/2032 vom 23.06.2014

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Organisierte Kriminalität: Bundesweite Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und des Polizeipräsidiums Mittelfranken

Bekanntgabe der Nationalität der Beschuldigten, Regelung der Bekanntgabe von personenbezogenen Daten in Pressemitteilungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten

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