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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/789
Rechtsstellung der Abgeordneten; Erstattung von Aufwendungen für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge; Beihilfegewährung im Fall des Ausscheidens aus dem Parlament; Umwandlung der Diätenkommission in eine Abgeordnetenrechtskommission; Rechnungsprüfung; u. a.; Änderung von Art. 1, 5, 6, 8, 20, 23, neuer Art. 23a Abgeordnetengesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag CSU
Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan; Lärmschutz
Dringlichkeitsantrag SPD
Beitragsgerechtigkeit; Prüfung von Beitragsentlastungen; Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Konzept: u. a. Entlastung von Geringverdienern, Bemessung von Betrieben an der Beschäftigtenzahl, betriebliche Fahrzeuge, Reduzierung der Beitragspflicht für Kinderbetreuungseinrichtungen, Entlastung der Kommunen, Einsparmaßnahmen beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Bergrechts
Erarbeitung eines pädagogischen Konzepts
Prüfung von Verbesserungsanregungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/981
Bericht über eine mögliche Vereinfachung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1052
u. a. Bereitstellung von Haushaltsmitteln
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/275
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/274
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/674
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/745
mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/703
landespolitische Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung; verbesserte Finanzausstattung der Gemeinden
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
außerdem: Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
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