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Antrag SPD
Anpassung von Pachtverträgen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/882
Änderung von Art. 23: Aufforderung zur Beratung an die Abgeordnetenrechtskommission im Einvernehmen mit dem Ältestenrat
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/881
Änderung von Art. 23: Tätigwerden der Abgeordnetenrechtskommission auf eigene Initiative
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/789
Rechtsstellung der Abgeordneten; Erstattung von Aufwendungen für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge; Beihilfegewährung im Fall des Ausscheidens aus dem Parlament; Umwandlung der Diätenkommission in eine Abgeordnetenrechtskommission; Rechnungsprüfung; u. a.; Änderung von Art. 1, 5, 6, 8, 20, 23, neuer Art. 23a Abgeordnetengesetz
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neufassung von Art. 47 (Stellplätze)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/405
Änderung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien; neuer Art. 2, Aufhebung von Art. 9, Änderung von Art. 1, 10 ZustG, Änderung von Art. 4 BayRSG
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
individueller Auskunftsanspruch für Gemeinde- und Bezirksräte; Akteneinsichtsrecht auf allen kommunalen Ebenen; entsprechende Änderung der Gemeindeordnung (Art. 30, 46), der Landkreisordnung (Art. 23, 25) und der Bezirksordnung (Art. 22, 24)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/644
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/777
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 17/918
mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/786
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/527
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/525
Änderung des Hochschulgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/524
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