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Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung
insbesondere Zuschuss zum Schulaufwand privater Grund-/Haupt-/Mittelschulen, Versorgungszuschüsse an Schulträger privater Gymnasien, Realschulen und Freier Waldorfschulen; Änderung von Art. 1, 6, 6b, 8, Anlage DBestHG 2013/2014 sowie zahlreiche redaktionelle Änderungen, Aufhebung von Art. 18, 19 HG 2013/2014; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 94, Anlage 1 Besoldungsordnungen sowie zahlreiche redaktionelle Änderungen); Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 32, 57a sowie zahlreiche redaktionelle Änderungen); Aufhebung des Gesetzes Nr. 116 zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf Staatsregierung
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes: Abschaffung der örtlichen Beteiligung bei der Krankenhausumlage (Art. 10b, 24 Abs. 2), Anhebung des Mindestbetrags bei der Investitionspauschale (Art. 12), Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund (Art. 13), Zuständigkeitsänderung im Bereich des Gesundheitswesens (Art. 24 Abs. 2), Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen (Art. 24 Abs. 4), redaktionelle Änderungen (Art. 6, 7, 10a, 11, 13, 23, 24); Änderung der Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz: Berechnung der Schlüsselzuweisungen (§§ 1, 8, 11, 22); Änderung der Delegationsverordnung: Erlass von Verordnungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz (§ 3)
Antrag CSU
Bericht über eine mögliche Vereinfachung
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, u. a. auch zur Kommunikation in englischer Sprache in Ausländerbehörden
Antrag SPD
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Antrag FREIE WÄHLER
außerdem: eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung zur Strecke Nürnberg - Würzburg; Bericht, u. a. zur Aurachtalbrücke
Unterrichtung bzw. Anwesenheit der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter; Änderung der entspr. Dienstvorschrift
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Schriftliche Anfrage SPD
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