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Schriftliche Anfrage CSU
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht in den Ausschüssen für Wissenschaft und Kunst sowie für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf Staatsregierung
Änderung des E-Government-Gesetzes: Anpassung an die EU-Datenschutz-Grundverordnung, elektronische Rechnungsstellung, Verordnungsermächtigung, redaktionelle Bereinigung (Änderung von Art. 1, 5, 7, 8, 11, 12, 16, 19 BayEGovG); Anpassung des Geodateninfrastrukturgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (Änderung von Art. 3, 4, 5, 6, 9, 10, Aufhebung von Art. 1, 2, 11-13 BayGDIG); Anpassung des Behindertengleichstellungsgesetzes an die EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Änderung von Art. 13 BayBGG); Aufhebung der GDI-Koordinierungsgremiumsverordnung
Vollzug des Jugendarrestes; Aufbau und Organisation der Anstalten, Aufsicht und Beiräte; Kriminologische Forschung, Akten und Datenschutz; Freizeit- und Kurzzeitarrest, Nichtbefolgungsarrest, Jugendarrest neben Jugendstrafe; Einschränkung der Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person sowie des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses; Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Art. 27, 29, 39, 105), des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (Art. 8, 12, 35, 41-45, Aufhebung von Art. 36-40) und des Strafvollzugsgesetzes (Art. 5, 32, 49, 78, 98, 108, 154, 210) insbesondere im Hinblick auf die Bereiche Opferschutz, unüberwachter Schriftverkehr, Fesselung von Gefangenen an Händen und Füßen sowie Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21004
Antrag CSU
Prüfung der Finanzierung von Vorplanungen aus Landesmitteln
Bericht, insbesondere zur Förderung CO2-neutraler Flugzeugtreibstoffe
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Antrag SPD
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Gesetzentwurf SPD
Tariftreueerklärungen im Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs; Erklärung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns; Nachweispflicht; Kontrolle; Sanktionen
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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