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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19639
Erweiterung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb; Werbesatzungen der Kommunen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/19619
Erweiterung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/19581
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/19640
Verurteilung von Ausschreitungen; Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/19007
Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege: Zulässigkeit von Bestattungen im Leinentuch ohne Sarg (Änderung von Art. 16 Nr. 1 S. 2 BestG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18888
Aufnahme als Unterkategorie in die Polizeiliche Kriminalstatistik; Zuordnung zum Bereich Hasskriminalität/Politisch motivierte Kriminalität; Verstärkung der Verfolgung im Internet; Präventionsprogramm
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/20742
redaktionelle Änderungen von Art. 21 Abs. 1 BayWoFG und Art. 4 BayWoBindG, Inkrafttreten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/20851
Ermöglichung des Zugangs für Studenten: Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (Art. 14 Abs. 2) und der Wohnraumförderbestimmungen 2012 (Nr. 17a, neue Nr. 17b)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/18702
Anhebung der Einkommenshöchsgrenzen zur Bestimmung der Zielgruppe der Wohnraumförderung; Verordnungsermächtigungen zur Festlegung künftiger Einkommensgrenzen; Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (Art. 5, 6, 7, 11, 23, 24) und des Wohnungsbindungsgesetzes (Art. 1, 2, 4, 5, 8, 10, 16, 19, 22, 32, Aufhebung von Art. 34 Abs. 3)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19266
Dauer der Gewährung eines Freibetrags (Änderung von Art. 5 des Wohnraumförderungsgesetzes); Dauer der Sozialbindung von Wohnungen (Änderung von Art. 17 BayWoFG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20607
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/20788
einheitliche Erstattung des Verdienstausfalls beruflich selbständiger ehrenamtlicher Helfer; Änderung von Art. 17 Abs. 3 BayKSG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/18822
Änderung von Art. 17 Abs. 3 BayKSG: Anspruch auf Erstattung der Entgeltfortzahlung im Fall der freiwilligen bezahlten Freistellung ehrenamtlicher Helfer, Erstattung des Verdienstausfalls selbständiger ehrenamtlicher Helfer bei Fortbildungsveranstaltungen, Schadensersatz für Sachschäden
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20589
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Straftaten der Abgeschobenen; Keine Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung;
Anfragen zum Plenum SPD
Information des Innenministeriums über Geldwäscheverdacht
Bewertung der Investoren zum Zeitpunkt des Verkaufs
Anfragen zum Plenum fraktionslos
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.