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Antrag FREIE WÄHLER
Ersetzen der Echtdaten durch anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten für den Testbetrieb der Polizei-Software VeRA (Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Bundesebene: Erweiterung des NaWaRo-Bonus (Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen) für die Verwertung von Grasschnitt
Antrag AfD
Gesetzentwurf AfD
Schutz des kulturellen und geschichtlichen Charakters des Orts- und Landschaftsbildes; Verbot von Baugenehmigungen für Minarette in diesem Fall Neufassung des Art. 8 BayBO: Erweiterung der Überschrift um die Wörter "und Kulturschutz"; Satz 1 wird zu Absatz (1); Satz 2 und 3 werden zu Absatz (2); Einfügen von neuen Absätzen (3) und (4) Neufassung des Art. 8 BayBO: Satz 1 wird zu Absatz (1); Satz 2 und 3 werden zu Absatz (2); Einfügen von neuen Absätzen (3) und (4)
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderung des SGB VII: Änderung von § 28 Abs. 1; Einfügen von § 45g (Verträge zur Integration stationärer und ambulanter Pflege und Krankenpflege)
Anpassen der Pflegeversicherung an die Kostenentwicklung; Praxis-Check für die AVPfleWoqG
mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Integration von Flüchtlingen; Transformation der Arbeitswelt
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/368
Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes in Landesrecht: Zieljahr für einen klimaneutralen Gebäudebestand in Bayern; vereinfachtes Konvoi-Verfahren für kleinere Gemeinden und Nachnutzung von Energienutzungsplänen; Benutzungszwang und Ausnahmen für Wärmenetzausbaugebiete in der Gemeindeordnung (GO); landesweite Portal-Plattform für kommunale Wärmeplanungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/325
Prüfung der Inhaltsstoffe von chinesichen Biokraftstoff-Importen auf die Nutzung von tatsächlich klimafreundlichen Rohstoffen (kein Palmöl)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/350
Versuchsprojekt zur Vergrämung der Saatkrähe (Corvus frugilegus) in Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen Betrieben und Jagdberechtigten; Herabstufung des Schutztatus auf Bundes- und EU-Ebene
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/203
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/301
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/310
Rückwirkende Anpassung der Pendlerpauschale für Kraftfahrzeug-Nutzer auf 50 Cent pro Kilometer; schrittweise dynamische Erhöhung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/230
im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zuordnung in das Wissenschaftsressort
Antrag SPD
Expertenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zusammen mit dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zur Bilanzierung der Maßnahmen für mehr Biodiversität
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.