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Staatsvertrag Staatsregierung
Anpassungen im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung der EU, redaktionelle Änderungen; Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (§§ 4, 11, 24, 49, 57, 59, neuer § 9c, Aufhebung von § 47), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (§ 11), des ZDF-Staatsvertrages (§§ 16-18) und des Deutschlandradio-Staatsvertrages (§§ 9, 16-18)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage fraktionslos
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag CSU
Schriftliche Anfrage SPD
Gesetzentwurf SPD
Seniorinnen- und Seniorenrat; Seniorinnen- und Seniorenbeauftragter; Seniorinnen- und Seniorenbeiräte in den Gemeinden; u. a.; Änderung der Gemeindeordnung (neuer Art. 60b)
Antrag FREIE WÄHLER
Haushaltsrechnung Oberster Rechnungshof
Antrag SPD
Sonderförderprogramm
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
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