Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/19528 vom 07.12.2017

Antrag SPD

Europäischer Anspruch auf Bildungsurlaub - Recht auf Weiterbildung auch auf EU-Ebene verankern

u. a. Ratifikation des ILO-Übereinkommens über den bezahlten Bildungsurlaub, EU-Richtlinie

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Drucksache Nr. 17/19527 vom 07.12.2017

Antrag FREIE WÄHLER

Rahmenbedingungen in der Pflege verbessern II - verbindliche Personalbemessung für die stationäre Altenpflege

Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs; Soforthilfeprogramm

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Drucksache Nr. 17/19526 vom 07.12.2017

Antrag FREIE WÄHLER

Rahmenbedingungen in der Pflege verbessern I - verbindliche Personalbemessung für alle Krankenhausstationen

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Drucksache Nr. 17/19525 vom 07.12.2017

Antrag FREIE WÄHLER

Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge

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Drucksache Nr. 17/19524 vom 07.12.2017

Antrag FREIE WÄHLER

Bilanz über die Veranstaltungen der Staatsregierung in Prag zum Thema "Flucht und Vertreibung"

mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 17/19517 vom 07.12.2017

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Verbesserung des ÖPNV im Großraum München jetzt!

Weiterentwicklung des S-Bahn-Systems, insbesondere Ertüchtigung und Ausbau der Außenäste sowie Modernisierung des Fuhrparks, Taktverbesserungen, Verbesserung der Querungssituation am Ostbahnhof

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Drucksache Nr. 17/19516 vom 07.12.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Verkehrswende: Öffentlichen Verkehr im Großraum München zügig ausbauen - Investitionen in die Schiene in ganz Bayern verdoppeln!

Umsetzung von Maßnahmen aus dem Sofortprogramm für den Bahnknoten München; Prüfung eines mehrgleisigen Ausbaus des Münchener S-Bahn-Netzes; Planung für einen S-Bahn-tauglichen Ausbau des Nordrings; Elektrifizierung der bestehenden Schienenstrecken in die Alpenlandkreise; Ausweitung der Regionalisierungsmittel des Bundes

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Drucksache Nr. 17/19515 vom 07.12.2017

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung - Kitaplätze ausbauen, Qualität der Betreuung verbessern

Investitionsprogramm zum Ausbau der Betreuungsplätze; Fortsetzung des Förderprogramms für Kitas mit langen Öffnungszeiten; zweckgebundene Verwendung der durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei gewordenen Bundesmittel; Mindestanstellungsschlüssel; Erhöhung des Gewichtungsfaktors; bessere Freistellungsmöglichkeiten für Leitungsaufgaben; feste Verfügungszeiten

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Drucksache Nr. 17/19514 vom 07.12.2017

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Kita-Qualität verbessern: Sockelfinanzierung für Kindertageseinrichtungen einführen und Erzieherberuf aufwerten!

u. a. Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Erzieherberufs für Berufsanfänger und Quereinsteiger

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Drucksache Nr. 17/19512 vom 07.12.2017

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zu den Zwischenergebnissen des Planungswettbewerbs Uniklinikum Augsburg

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 17/19511 vom 07.12.2017

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksamer Grundwasserschutz in "Roten Gebieten"

länderspezifische Maßnahmen der Düngeverordnung, Sanierung von Grundwasserkörpern mit übermäßig hohem Nitratgehalt: u. a. Wasserschutzgebiete, Stoffstom- und Schlagbilanz, Beratungsinitiative zur Umstellung auf ökologischen Landbau, Bewirtschaftung staatlicher Flächen, Kontrollen

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Drucksache Nr. 17/19510 vom 07.12.2017

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Glyphosat-Empfehlung durch staatliche Stellen

außerdem: Darstellung mechanischer oder physikalischer Methoden bei der Bleikrautbekämpfung sowie neuer Entwicklungen in der Digitalisierung

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Drucksache Nr. 17/19509 vom 07.12.2017

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fahrgastschonender bauen - baustellenbedingte Verspätungen und Zugausfälle vermeiden

kurzfristige Bereitstellung von Bundesmitteln für die DB Netz AG bis zum Inkrafttreten der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung

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Drucksache Nr. 17/19507 vom 07.12.2017

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz und Wärme in Bayern: Umsetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV) besser kontrollieren

unverzügliche Vorlage eines Energieausweises nach Fertigstellung von Neubauten oder Sanierungen; verpflichtende regelmäßige Kontrollen von Energieausweisen und Bauprojekten

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Drucksache Nr. 17/19506 vom 07.12.2017

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz und sauberer Strom in Bayern: Mehr lastvariable Stromtarife

u. a. Verpfichtung zum Angebot solcher Tarife im Energiewirtschaftsgesetz

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Drucksache Nr. 17/19746 LA vom 06.12.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/19210

Änderung bei Vorortkontrollen / Cross Compliance-Kontrollen

Herausnahme der Tierkennzeichnung und -registrierung von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen

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Drucksache Nr. 17/19505 PL vom 06.12.2017

Mitteilung zu Änderungsantrag CSU DRS 17/15827

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze
(Drs. 17/14651)

Anwendung des Sitzzuteilungsverfahrens nach d'Hondt bei der Wahl der Gemeinderäte, Kreistage und Bezirkstage; entsprechende Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 35 Abs. 2) sowie des Bezirkswahlgesetzes (Art. 4 Abs. 1, Art. 6)

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Drucksache Nr. 17/19498 vom 06.12.2017

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Schließung oder Umwidmung von dezentralen Unterkünften unter Berücksichtigung der regionalen Situation

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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