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Antrag SPD
u. a. Ratifikation des ILO-Übereinkommens über den bezahlten Bildungsurlaub, EU-Richtlinie
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER
Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs; Soforthilfeprogramm
mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Weiterentwicklung des S-Bahn-Systems, insbesondere Ertüchtigung und Ausbau der Außenäste sowie Modernisierung des Fuhrparks, Taktverbesserungen, Verbesserung der Querungssituation am Ostbahnhof
Dringlichkeitsantrag SPD
Umsetzung von Maßnahmen aus dem Sofortprogramm für den Bahnknoten München; Prüfung eines mehrgleisigen Ausbaus des Münchener S-Bahn-Netzes; Planung für einen S-Bahn-tauglichen Ausbau des Nordrings; Elektrifizierung der bestehenden Schienenstrecken in die Alpenlandkreise; Ausweitung der Regionalisierungsmittel des Bundes
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Investitionsprogramm zum Ausbau der Betreuungsplätze; Fortsetzung des Förderprogramms für Kitas mit langen Öffnungszeiten; zweckgebundene Verwendung der durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei gewordenen Bundesmittel; Mindestanstellungsschlüssel; Erhöhung des Gewichtungsfaktors; bessere Freistellungsmöglichkeiten für Leitungsaufgaben; feste Verfügungszeiten
u. a. Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Erzieherberufs für Berufsanfänger und Quereinsteiger
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
länderspezifische Maßnahmen der Düngeverordnung, Sanierung von Grundwasserkörpern mit übermäßig hohem Nitratgehalt: u. a. Wasserschutzgebiete, Stoffstom- und Schlagbilanz, Beratungsinitiative zur Umstellung auf ökologischen Landbau, Bewirtschaftung staatlicher Flächen, Kontrollen
außerdem: Darstellung mechanischer oder physikalischer Methoden bei der Bleikrautbekämpfung sowie neuer Entwicklungen in der Digitalisierung
kurzfristige Bereitstellung von Bundesmitteln für die DB Netz AG bis zum Inkrafttreten der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
Online-Plattformen für Contracting und Bürgerbeteiligung
unverzügliche Vorlage eines Energieausweises nach Fertigstellung von Neubauten oder Sanierungen; verpflichtende regelmäßige Kontrollen von Energieausweisen und Bauprojekten
u. a. Verpfichtung zum Angebot solcher Tarife im Energiewirtschaftsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/19210
Herausnahme der Tierkennzeichnung und -registrierung von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen
Mitteilung zu Änderungsantrag CSU DRS 17/15827
Anwendung des Sitzzuteilungsverfahrens nach d'Hondt bei der Wahl der Gemeinderäte, Kreistage und Bezirkstage; entsprechende Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 35 Abs. 2) sowie des Bezirkswahlgesetzes (Art. 4 Abs. 1, Art. 6)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.