Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/19338 KI vom 30.11.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18335

Für ein effektives Parkraummanagement:
Höhe der Parkgebühren den Kommunen überlassen

keine Festlegung in der Zuständigkeitsverordnung, entsprechende Änderung von § 10

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Drucksache Nr. 17/19337 KI vom 30.11.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18337

Kein Ausbau datenschutzfeindlicher, diskriminierender Videoüberwachung

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über den Ausbau intelligenter Überwachungssysteme

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Drucksache Nr. 17/19334 KI vom 30.11.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/18473

Mordanschlag vom 22.07.2016 beim Olympia-Einkaufszentrum in München - Motive und Hintergründe des Täters David S.

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 17/19314 UV vom 30.11.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18493

Tiergerechte Legehennenhaltung und Eierproduktion in das Siegel Geprüfte Qualität-Bayern verankern

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Drucksache Nr. 17/19313 vom 30.11.2017

Antrag SPD

Auf ein Anwendungsverbot antisemitischer kuwaitischer Gesetze auf europäischen Flughäfen hinwirken

Verurteilung der Weigerung von Kuwai Airways, israelische Staatsbürger zu befördern; Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene; ggf. Einleitung rechtlicher Schritte

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Drucksache Nr. 17/19312 SO vom 30.11.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17173

Funktionsfähige staatliche Sozialverwaltung erhalten - Stellenabbau beim Zentrum Bayern Familie und Soziales stoppen

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Drucksache Nr. 17/19310 SO vom 30.11.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18900

Geplante Beratungs- und Integrationsrichtlinie zukunftsfähig machen und nachbessern

Übergangsregelungen und Bestandsschutz, Präzisierung des Begriffs "Geduldete mit guter Bleibeperspektive", Betreuungsschlüssel, Beibehaltung der Beratung und Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren, Beratung zu Rechts- und Verfahrensfragen, Finanzierung

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Drucksache Nr. 17/19309 SO vom 30.11.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18899

Zusammenlegung von Asylsozialberatung und Migrationsberatung gut gestalten

Berücksichtigung der Ergebnisse des Fachgesprächs "Reform der Asylsozial- und Migrationsberatung": u. a. flächendeckendes Angebot, Bedeutung der Freien Wohlfahrtspflege, Berücksichtigung von Assistenz- und Kinderbetreuungskräften, Betreuungsschlüssel, Beratungsbedarf in den ersten Jahren nach der Einreise, Erhöhung der maximalen Förderung, Erhöhung der Pauschale für Koordinierungs- und Verwaltungskräfte, Definition der Qualifikation der Beratungskräfte

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Drucksache Nr. 17/19308 SO vom 30.11.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18271

Zusammenlegung von Asylsozialberatung und Migrationsberatung nicht im Schnellschussverfahren umsetzen

Vorlage eines Konzepts

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Drucksache Nr. 17/19306 SO vom 30.11.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/15852

Altersarmutsgefährdung ernst nehmen - Bayerisches Konzept auf den Weg bringen!

außerdem: mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

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Drucksache Nr. 17/19304 vom 30.11.2017

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Stigmatisierung Betroffener durch den personengebundenen Hinweis "Ansteckungsgefahr" in polizeilichen Datenbanken!

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Speicherung, Bericht; Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Expertengruppe der Bund-Länder-Kommission

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Drucksache Nr. 17/19436 PL vom 29.11.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19237

Jugendschutz bei Computerspielen ausweiten

Behandlung kaufbarer Inhalte ("loot boxes" u. ä.) als jugendgefährdend; entsprechende Änderung des Jugendschutzgesetzes und der Vorgaben der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle sowie der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

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Drucksache Nr. 17/19435 PL vom 29.11.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16643

Gut leben in der Stadt XV
Anschlussgrade für Fernwärmeversorgung erhöhen

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Drucksache Nr. 17/19434 PL vom 29.11.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16642

Gut leben in der Stadt XIV
Mehr Lebensqualität durch Wohnen im Einklang mit der Natur

Aktions- und Förderprogramme: Verbindung von Siedlungs- und Grünflächen, Dach-, Hof- und Fassadenbegrünungen, Straßenbegrünung, Eintsiegelung von Hofflächen, bürgerschaftliches Engagement

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Drucksache Nr. 17/19433 PL vom 29.11.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16641

Gut Leben in der Stadt XIII
Gerechtigkeit. Bildung. ZukunftBildungscampus als Zukunftsmodell

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Drucksache Nr. 17/19432 PL vom 29.11.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16638

Gut leben in der Stadt X
Einsatz gegen Langzeitarbeitslosigkeit verstärken!

stärkere Berücksichtigung bei Stellenbesetzungen des Freistaats; Bereitstellung von Plätzen für die Bundesprogramme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit; Bündnis mit Vertretern von Wirtschaft, Kommunen, Arbeitsverwaltung, Gewerkschaften, Wohlfahrtspflege und Beschäftigungsträgern; Verbesserung der Rahmenbedingungen

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Drucksache Nr. 17/19431 PL vom 29.11.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16637

Gut leben in der Stadt IX
Wohnbedingungen verbessern, Wohnraumaufsicht stärken!

Gesetzentwurf für ein Wohnraumaufsichtsgesetz

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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