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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1306
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1307
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/412
Feststellung des Haushaltsplans; Kreditermächtigungen; Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen; Haushaltswirtschaftliche Sperren; Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung; Stellenhebung; Stellensperren; Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; neue Integrationspauschale; Auflösung des BayernFonds und der Finanzagentur zum 1. August 2024; Änderung der Amtsbezeichnungen bei kommunalen Spitzenverbänden Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (Art. 65 Abs. 1 Nr. 4); des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (neuer Teil 16 mit neuem Art. 118, Umnummerierung der bisherigen Teil 16 und Art. 118; neue Anlage); des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes (Art. 9; Art. 11; neuer Art. 12a; neuer Art. 14a); des Bayerischen Besoldungsgesetzes (Anlage 1)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/1391
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1362
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1408
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1409
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1364
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1365
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1370
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1373
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1375
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1376
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1383
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1384
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1385
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1386
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1377
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1378
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1379
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