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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1267
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1271
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1272
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1273
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1261
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1262
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1263
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/412
Feststellung des Haushaltsplans; Kreditermächtigungen; Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen; Haushaltswirtschaftliche Sperren; Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung; Stellenhebung; Stellensperren; Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; neue Integrationspauschale; Auflösung des BayernFonds und der Finanzagentur zum 1. August 2024; Änderung der Amtsbezeichnungen bei kommunalen Spitzenverbänden Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (Art. 65 Abs. 1 Nr. 4); des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (neuer Teil 16 mit neuem Art. 118, Umnummerierung der bisherigen Teil 16 und Art. 118; neue Anlage); des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes (Art. 9; Art. 11; neuer Art. 12a; neuer Art. 14a); des Bayerischen Besoldungsgesetzes (Anlage 1)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1243
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1246
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1302
Dringlichkeitsantrag AfD
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)
Dringlichkeitsantrag SPD
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsgebiete, Rückverlagerung von Dämmen, Renaturierung von Mooren, Rückbau von Entwässerungsgräben, Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit der Böden, Ausweisung von Flächen zum natürlichen Hochwasserrückhalt in Flurneuordnungsverfahren, keine Bebauung in potenziellen Überschwemmungsgebieten, Personalverstärkung an den Wasserwirtschaftsämtern.
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Keine Sanierungspflicht oder Mindeststandards; Förderangebote des Bundes; keine nationale Erweiterung der EU-Vorgaben; Möglichkeit von Ausnahmeregelungen in nationalem Recht nutzen; Prüfung der Beibehaltung der Laufzeitregelung für Öl- und Gasheizungen nach Gebäudeenergiegesetz
Dringlichkeitsantrag CSU
Verbesserung der Hilfe für Opfer von Vergewaltigungsverbrechen im Rahmen der Sozialgesetzgebung: Kostenübernahme für die "Pille danach" durch die Krankenversicherer.
Neugestaltung der Betriebskostenförderung für Kintertagesstätten anhand der Empfehlungen der Facharbeitsgruppe Kita 2050; Verbesserung der Finazaustattung der Kommunen
Schließung von Versorgungslücken ungewollt schwangerer Frauen, u.a. durch Schaffung eines ausreichenden Angebots an Einrichtungen zur Behandlung u.a. durch die Verpflichtung von Universitätskliniken, durch Aufnahme des Themas in die ärztliche Weiterbildung, durch ausreichende finanzielle Förderung der Beratungsstellen, durch Ausweitung der Informationsangebote staatlicher Stellen, durch die Errichtung eines digitalen Informationsportals für Beratungsstellen und durchführende Ärztinnen und Ärzte, durch jährliche Einberufung eines "Runden Tisches" zur Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
