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Anfragen zum Plenum FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum SPD
Genehmigungen für Übungsfahrten auf Gewässern
Aktueller Planungsstand; Baubeginn
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u. a. beteiligte Behörden an der Aufklärung
Anfragen zum Plenum fraktionslos
u. a. im Fall Asef N.
u. a. weiter Ausgrabungen im Stadtteil Trudering
Anzahl der Mitarbeiter in der Spezialeinheit und im Projekt
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16131
Aufnahme entsprechender Verbote in folgende Vorschriften: Beamtengesetz (Änderung von Art. 75, neuer Art. 145), Hochschulgesetz (Änderung von Art. 18, 107), Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (Änderung von Art. 2, 56, 59), Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Aufhebung von Art. 9 Abs. 3, neuer Art. 9a), Landeswahlgesetz (Änderung von Art. 8), Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (Änderung von Art. 7); Gewährleistung einer verlässlichen Identifizierbarkeit, der öffentlichen Sicherheit und einer ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen durch Änderung folgender Vorschriften: Polizeiaufgabengesetz (Art. 13), Landesstraf- und Verordnungsgesetz (Art. 19, neuer Art. 23b), Zuständigkeitsverordnung (§ 88), Landeswahlordnung (§ 45), Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (§ 61)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/16607
keine Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16530
verfassungsgemäße Ermächtigungsgrundlage im Landesstraf- und Verordnungsgesetz: Änderung von Art. 19, kein neuer Art. 23b, redaktionelle Änderungen
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Antrag CSU
Umsetzung eines Fachsprachentests
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege zur vertragsärztlichen Versorgung
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Bericht
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