Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/452 vom 12.02.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulant vor stationär II:
sektorenübergreifende, „stambulante“ Versorgung in der Pflege ermöglichen

Änderung des SGB VII: Änderung von § 28 Abs. 1; Einfügen von § 45g (Verträge zur Integration stationärer und ambulanter Pflege und Krankenpflege)

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Drucksache Nr. 19/435 vom 09.02.2024

Antrag AfD

Banzai: Mehr Japan wagen - Fleiß, Disziplin und Leistungsbereitschaft an Schulen endlich wieder durchsetzen!

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Drucksache Nr. 19/431 vom 09.02.2024

Antrag CSU

Für einen starken Arbeitsmarkt - gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel

mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Integration von Flüchtlingen; Transformation der Arbeitswelt

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Drucksache Nr. 19/622 WI vom 08.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/368

Für das Klima und die Planungssicherheit unserer Kommunen: Wärmeplanung jetzt in Bayern umsetzen

Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes in Landesrecht: Zieljahr für einen klimaneutralen Gebäudebestand in Bayern; vereinfachtes Konvoi-Verfahren für kleinere Gemeinden und Nachnutzung von Energienutzungsplänen; Benutzungszwang und Ausnahmen für Wärmenetzausbaugebiete in der Gemeindeordnung (GO); landesweite Portal-Plattform für kommunale Wärmeplanungen

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Drucksache Nr. 19/621 WI vom 08.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/325

Biokraftstoff aus China auf Echtheit kontrollieren

Prüfung der Inhaltsstoffe von chinesichen Biokraftstoff-Importen auf die Nutzung von tatsächlich klimafreundlichen Rohstoffen (kein Palmöl)

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Drucksache Nr. 19/619 UV vom 08.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/350

Entnahme von Saatkrähen zur Verhinderung landwirtschaftlicher und urbaner Schäden

Versuchsprojekt zur Vergrämung der Saatkrähe (Corvus frugilegus) in Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen Betrieben und Jagdberechtigten; Herabstufung des Schutztatus auf Bundes- und EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/617 UV vom 08.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/203

Grünflation stoppen: CO2-Abgabe abschaffen!

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Drucksache Nr. 19/616 UV vom 08.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/301

Bericht über den Beitrag Bayerns zum Weltnaturerbe "Grünes Band"

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Drucksache Nr. 19/606 HA vom 08.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/310

Pendler entlasten - Erhöhung und Dynamisierung der Entfernungspauschale

Rückwirkende Anpassung der Pendlerpauschale für Kraftfahrzeug-Nutzer auf 50 Cent pro Kilometer; schrittweise dynamische Erhöhung

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Drucksache Nr. 19/417 vom 07.02.2024

Antrag SPD

Für einen geordneten Übergang zur modernen Tierhaltung bei bayerischen Milchbauern

Prüfung eines Förderprogramms zum schrittweisen Ausstieg aus der Anbindehaltung

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Drucksache Nr. 19/416 vom 07.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! - Staatsregierung muss sofort handeln

Aussetzung der Abschiebung von Jesiden aus der Region Sinajr (Irak); Anwendung von § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); fehlende Rückkehrperspektive der Religionsgemeinschaft nach vom Bundestag anerkanntem Völkermord und Vertreibung durch den IS (Islamischer Staat)

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Drucksache Nr. 19/415 PL vom 07.02.2024

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung eines Mitglieds für den Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung

Frau Kerstin Celina, MdL

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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