Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/217 vom 10.01.2024

Antrag SPD

EU-Werte schützen - keine Ratspräsidentschaft für Orbáns Ungarn

Grundwerte in Art. 2 des EU-Vertrags als Voraussetzung für eine Ratspräsidentschaft von Victor Orbàn für das EU-Mitglied Ungarn

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Drucksache Nr. 19/216 vom 10.01.2024

Antrag SPD

Ein leistungsstarker Wirtschaftsstandort braucht eine leistungsstarke und nachhaltige Energieproduktion und -versorgung – Energiewende endlich Top-Priorität geben!

Sofortige Priorisierung der Energiewende; Beseitigung der aktuellen Energieversorgungslücke wegen Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Bayern; Einsetzung eines Landesbeauftragten für Erneuerbare Energien als Koordinator; vereinfachte Genehmigungsverfahren und Abschaffung der 10 H-Regel für Windenergie; Ausbau von stationären Batterie-Großspeichern; Gewinnbeteiligung für Kommunen und Bürgerschaft; Vorlage "Energieplan Bayern 2040"

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Drucksache Nr. 19/214 vom 10.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zur Forstwirtschaft in Bayern

u.a. Erwirtschaftung von Gewinnen bei unterschiedlicher Nutzung des Bodens; Entwicklung der Eigentumsstruktur:; CO2-Bindung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/208 vom 10.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zum Wärmemarkt in Bayern

hier: durchschnittlicher Jahreswärmeverbrauch; Anteile der Sektoren und der verschiedenen Wärmetechniken am Wärmeverbrauch; Anzahl der Beschäftigten in der Produktion von Wärmepunpen, sowie deren Im- und Exportentwicklung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/206 vom 04.01.2024

Antrag AfD

Nein zu Stromrationierungen privater Haushalte! Ende der Energiewende jetzt!

Abschaffung der Begrenzung des Stromverbrauchs für private Konsumenten; Rückkehr zur kostengünstigen, grundlastfähigen Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft

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Drucksache Nr. 19/205 vom 04.01.2024

Antrag AfD

Berichtsantrag zu Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft durch die Ökodesign-Richtlinie für nachhaltige Produkte (ESPR)

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/202 vom 04.01.2024

Antrag AfD

Umweltauswirkungen von Frackinggasimporten klar benennen!

Ablehnung der Einfuhr von Erdgas aus hydraulischer Frakturierung (Fracking) wegen Umweltschädlichkeit

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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