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Änderungsantrag CSU
Beschränkung der Risikoprüfung von Straßenbauvorhaben (Änderung von Art. 36 des Straßen- und Wegegesetzes); Pflicht zu Umweltverträglichkeitsprüfungen für Schnellstraßen (Änderung von Art. 37 BayStrWG); Öffentlichkeitsbeteiligung für alle Gebäude mit Nutzungseinheiten zum Zweck der Pflege (Änderung von Art. 66a der Bauordnung)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU
Berücksichtigung eines nachhaltigen Ressourcenschutzes und der Erfordernisse der bäuerlichen Betriebe; nachvollziehbare und transparente Abgrenzung belasteter Gebiete; Beratungsoffensive; praktikable Lösungen zum Gewässerschutz; Stoffstrombilanz; Bericht
Gesetzentwurf Staatsregierung
Mindestabstand zwischen Spielhallen, Sperrzeiten; Änderung von Art. 9, 11, 15, Aufhebung von Art. 14 AGGlüStV
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weiterentwicklung der Informationspflicht gemäß Landsesplanungsgesetz: Ausrichtung der Evaluation auf das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen, Gründung einer Forschungs- und Koordinierungsstelle, regelmäßiger Bericht, Stellungnahme des Landtags und der Staatsregierung
entsprechende Änderung des Landesplanungsgesetzes
Änderung des Landesentwicklungsprogramms: Reduzierung der Ausnahmen für Nahversorgungsgebiete
Verzicht auf die geplante Änderung des Alpenplans bezüglich des Riedberger Horns
Novellierung des Zentrale-Orte-Systems: Reduzierung der Anzahl der Zentralen Orte, Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung, Vermeidung der Überforderung von Kommunen und von Konkurrenzsituationen
Rücknahme der geplanten Lockerung des Anbindegebots und der Erleichterung von Zielabweichungsverfahren
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über den Schwerpunktbereich Umweltschutz
mündlicher und schriftlicher Bericht über die Folgen des Gesetzentwurfs zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Staatsvertrag über das Glücksspielwesen in Deutschland
Änderung der Punkte 2.2 (Leistungsbeschreibung), 4 (Eignungskriterien) und 5 (Wertungskriterien)
Änderung der Zuweisungsrichtlinie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/16409
Bericht über Erfahrungen mit der Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16466
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/16447
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16324
mündlicher und schriftlicher Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15823
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/15166
Zusammenfassung der Vorschriften zur Fachoberschule und zur Berufsoberschule; Erleichterung der Aufnahmevoraussetzungen für Teilzeitausbildungen im Pflegebereich; Wahl von Klassenelternsprechern an Förderzentren; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 6, 13, 16, 20, 24, 24a, 25, 30a, 52, 59, 64, 73, Aufhebung von Art. 17 BayEUG
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
