Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/66 PL vom 30.11.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/56

Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Senioren- und Pflegeheimen sowie Sporthallen

Grenzschutz zur Bekämpfung der illegalen Migration; konsequente Abschiebung straffällig gewordener Migranten

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Drucksache Nr. 19/64 PL vom 30.11.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/55

Erfolgreicher bayerischer Weg bei der Energiewende

Zustimmung zu bisherigem Klimaschutz- und Energiewende-Maßnahmen auf Landesebene; Aufforderung zur Durchsetzung von besseren Bedingungen auf Bundesebene unter gleichzeitiger finanzieller Absicherung aller klimaschutzbedingten Veränderungen in den Bereichen Mobilität, Wärme- und Stromversorgung; Hier: Voraussetzungen optimieren für EE-Betreiber, v.a. Floating-PV-Anlagen; EEG-Innovationen; Steuererleichterung für landwirtschaftliche PV-Flächen; Biogasanlagen; Bundesmittel für steigende Netzentgelte

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Schlagworte: Energiepolitik
Energiewende , Klimaneutralität , Klimaschutz , Bayerisches Klimaschutzgesetz , Klimaschutzgesetz ,

Drucksache Nr. 19/63 PL vom 30.11.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/35

Neustart für die Energiewende in Bayern - Landtag fordert Bericht von Staatsminister Hubert Aiwanger zur Gestaltung der Energiewende in den kommenden fünf Jahren

Bericht im dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung Hier: Maßnahmen in den Bereichen Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Energiespeicher

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Drucksache Nr. 19/62 PL vom 30.11.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/34

Unerschöpflichen, sauberen Wärmeschatz endlich heben - Sofortprogramm Geothermie umsetzen

Förderung der Nutzung von Erdwärme; staatliche Anschub-Finanzierung; bayerweite Bodenerkundung mit erprobten Technikverfahren der Geophysik; Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren für die Nutzung von Erdwärme

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Drucksache Nr. 19/61 PL vom 30.11.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/33

Haushaltschaos verhindern, bayerische Steuerzahler schützen!

Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts; Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhung auf Bundesebene; Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen auf Landesebene; unverzügliche Vorlage des Gesetzentwurfs zum bayerischen Doppelhaushalt 2024/2025; Kürzung der Kosten für Migration, Klimaschutz, 49- Euro-Ticket; Erhöhung der Mittel für Abschiebung; Ausstieg aus der High-Tech-Agenda; Aufstockung Härtefallfonds

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Drucksache Nr. 19/60 PL vom 30.11.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/32

Stromintensive Betriebe entlasten - Berlin muss seine Versprechen halten!

Finanzierung des Strompreispakets für energieintensive Unternehmen und private Haushalte durch den Bund; Senkung der Stromsteuer; Ausweitung der Deckelung von Energiekosten für weitere Industrie- und Gewerbezweige; Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts

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Drucksache Nr. 19/57 vom 30.11.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Versprechen halten: Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent

Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke

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Drucksache Nr. 19/56 vom 30.11.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Senioren- und Pflegeheimen sowie Sporthallen

Grenzschutz zur Bekämpfung der illegalen Migration; konsequente Abschiebung straffällig gewordener Migranten

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Drucksache Nr. 19/55 vom 30.11.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Erfolgreicher bayerischer Weg bei der Energiewende

Zustimmung zu bisherigem Klimaschutz- und Energiewende-Maßnahmen auf Landesebene; Aufforderung zur Durchsetzung von besseren Bedingungen auf Bundesebene unter gleichzeitiger finanzieller Absicherung aller klimaschutzbedingten Veränderungen in den Bereichen Mobilität, Wärme- und Stromversorgung; Hier: Voraussetzungen optimieren für EE-Betreiber, v.a. Floating-PV-Anlagen; EEG-Innovationen; Steuererleichterung für landwirtschaftliche PV-Flächen; Biogasanlagen; Bundesmittel für steigende Netzentgelte

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Schlagworte: Energiepolitik
Energiewende , Klimaneutralität , Klimaschutz , Bayerisches Klimaschutzgesetz , Klimaschutzgesetz ,

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