Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/397 vom 07.02.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Soziale und ökonomische Zukunftsinvestitionen im Freistaat statt Stillstand durch vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2024

Vorlegen eines regulären Haushalts

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Drucksache Nr. 19/396 vom 07.02.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Politik für den ländlichen Raum - Taten statt Worte!

Konzept zur Stärkung des ländlichen Raums (gleichwertige Lebensverhältnisse): Kommunen als Zentren der sozial-ökologischen Transformation; Intensivierung der Regionalplanung; Bürgerbeteiligung; Dorfläden; Schwimmbadförderung; nachhaltiges Handwerk; Gründung eines Zentrums für nachhaltiges Wirtschaften; Förderung von Existenzgründungen; Ausnahmen für die Fahrerlaubnis von Minderjährigen

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Drucksache Nr. 19/394 vom 07.02.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Windkraft im Chemiedreieck ausbauen - Perspektiven und Wettbewerbsvorteile für Wacker Chemie und chemische Industriebetriebe sichern!

wesentliche Bedeutung des Chemiedreiecks Bayern bzw. von Wacker Chemie Burghausen für den Industriestandort Bayern; Aufklärung und Bürger-Dialog pro Windkraft; Plan zum Windkraft-Ausbau; Gewinn-Beteiligung der Kommunen an Windkraftanlagen

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Drucksache Nr. 19/392 vom 07.02.2024

Antrag SPD

Kostenloses Mittagessen: Von bayerischen Landwirten für bayerische Kita- und Schulkinder

Prüfung der Finanzierbarkeit einer unentgeltlichen Schulverpflegung aus saisonalen und regionalen Produkten

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Drucksache Nr. 19/391 vom 07.02.2024

Antrag SPD

Bericht über den aktuellen Forschungsstand zum Zuckerrübenschädling „Schilf-Glasflügelzikade“

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/390 vom 07.02.2024

Antrag AfD

Kleinbäuerliche Landwirtschaft erhalten: Berlin die rote Karte zeigen!

Mehr Länderkompetenz für Landwirtschaft und Tierhaltung: kein Verbot der Anbindehaltung; Fortsetzung der Kombihaltung; Artenschutz nach regionalen Bedürfnissen; Entlastung von Landwirtschaftsbetrieben beim Gewässerschutz (Verursacherprinzip)

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Drucksache Nr. 19/180 vom 07.02.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Amphibienquerungshilfen an Staatsstraßen

hier: Anzahl, realisierte Standorte, Planung möglicher weiterer Standorte in Abstimmung mit geplanten Straßenbauarbeiten, Straßenbeschilderung, eingeplante Haushaltsmittel, Fördermittel für Kommunen, Projekt-Monitoring u. mögliche Neuauflage eines entsprechenden Artenschutzprogramms

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/610 GP vom 06.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/356

Wartezeiten für Gentest auf Veränderungen in den beiden Genen BRCA1 und BRCA2 verkürzen!

Zustimmung zur verbesserten Kassenleistung beim Mammographie-Screening für Frauen; Reduktion der Wartezeiten für Gentests zur Früherkennung von Brustkrebs- bzw. Eierstockkrebs; Erhöhung der Medizinstudienplätze in Deutschland (Ärzte- und Ärztinnenmangel)

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Drucksache Nr. 19/542 BU vom 06.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/355

Der Freistaat Bayern steht fest und solidarisch an der Seite Israels

Verurteilung des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023; Existenzrecht Israels als Staatsräson; Schutz jüdischen Lebens; Vorgehen gegen Hamas-Anhänger; Befriedung des Konflikts; Lenkung von Hilfsgeldern; keine Mittel für UNRWA; Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Büro Bayerns in Tel Aviv; Hauptsitz der Konferenz Europäischer Rabbiner in München

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Drucksache Nr. 19/487 BU vom 06.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/271

Anhörung: Für eine EU ohne Antisemitismus

öffentliche Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Ausbreitung, Erscheinungsformen und Bekämpfungsstrategien; wirksames Vorgehen in allen EU-Regionen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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