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Dringlichkeitsantrag SPD
Vorlegen eines regulären Haushalts
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Konzept zur Stärkung des ländlichen Raums (gleichwertige Lebensverhältnisse): Kommunen als Zentren der sozial-ökologischen Transformation; Intensivierung der Regionalplanung; Bürgerbeteiligung; Dorfläden; Schwimmbadförderung; nachhaltiges Handwerk; Gründung eines Zentrums für nachhaltiges Wirtschaften; Förderung von Existenzgründungen; Ausnahmen für die Fahrerlaubnis von Minderjährigen
Dringlichkeitsantrag AfD
Verkehrsinfrastruktur; Gesundheitsversorgung; ländliche Entwicklung
wesentliche Bedeutung des Chemiedreiecks Bayern bzw. von Wacker Chemie Burghausen für den Industriestandort Bayern; Aufklärung und Bürger-Dialog pro Windkraft; Plan zum Windkraft-Ausbau; Gewinn-Beteiligung der Kommunen an Windkraftanlagen
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag SPD
Prüfung der Finanzierbarkeit einer unentgeltlichen Schulverpflegung aus saisonalen und regionalen Produkten
im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Antrag AfD
Mehr Länderkompetenz für Landwirtschaft und Tierhaltung: kein Verbot der Anbindehaltung; Fortsetzung der Kombihaltung; Artenschutz nach regionalen Bedürfnissen; Entlastung von Landwirtschaftsbetrieben beim Gewässerschutz (Verursacherprinzip)
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
hier: Planungsstand, Kosten, Streckenverlauf
hier: Stand der Planung und Umsetzung, Standorte, Kosten
Schriftliche Anfrage AfD
hier: Schwerpunktquellen, Lernmittelversorgung an Förderschulen
hier: Anzahl, realisierte Standorte, Planung möglicher weiterer Standorte in Abstimmung mit geplanten Straßenbauarbeiten, Straßenbeschilderung, eingeplante Haushaltsmittel, Fördermittel für Kommunen, Projekt-Monitoring u. mögliche Neuauflage eines entsprechenden Artenschutzprogramms
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/356
Zustimmung zur verbesserten Kassenleistung beim Mammographie-Screening für Frauen; Reduktion der Wartezeiten für Gentests zur Früherkennung von Brustkrebs- bzw. Eierstockkrebs; Erhöhung der Medizinstudienplätze in Deutschland (Ärzte- und Ärztinnenmangel)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/358
Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/355
Verurteilung des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023; Existenzrecht Israels als Staatsräson; Schutz jüdischen Lebens; Vorgehen gegen Hamas-Anhänger; Befriedung des Konflikts; Lenkung von Hilfsgeldern; keine Mittel für UNRWA; Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Büro Bayerns in Tel Aviv; Hauptsitz der Konferenz Europäischer Rabbiner in München
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/271
öffentliche Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Ausbreitung, Erscheinungsformen und Bekämpfungsstrategien; wirksames Vorgehen in allen EU-Regionen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.