Zwischenbericht zur Bekämpfung der Schilf-Grasflügelzikade; Erhöhung von Fördermitteln, Verstärkung von Forschung und länderübergreifender Zusammenarbeit zur Schädlingsbekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade; Eindämmung von Ernteschäden;

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Schlagworte: Schädlingsbekämpfung
Ernteschaden , Kartoffel , Zuckerrübe , Schädling , Schilf-Glasflügelzikade , Forschungsprojekt , Taskforce , Ländergremium , Pflanzenkrankheit , Landwirtschaft , Ackerbau , Pflanzenschädling

Drucksache Nr. 19/251 LA vom 06.12.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/22

Tourismuszuschlag für in Notlage geratene Skiliftbetreiber

Förderprogramm für kleine und mittelständische Seilbahnbetreiber

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Schlagworte: Bergbahn
Seilbahn , Skilift , Seilbahnförderprogramm , Tourismusförderung , Betriebsergebnis , Wintersport , Wetter , Schnee , Skisport , Landesfördermittel

Drucksache Nr. 19/226 KI vom 06.12.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/27

Schutzkonzept für Orte jüdischen Lebens und Blaulichteinsatzkräfte in der Silvesternacht

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Schlagworte: Innere Sicherheit
Feuerwerk , Feuerwerksartikel , Silvester , Pyrotechnisches Produkt , Jahreswechsel , 1. SprengV , Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz , LStVG , Landesstraf- und Verordnungsgesetz , Synagoge , Behinderung von Rettungskräften , Gewalt gegen Rettungskräfte , Fallzahlen , Delikt , Straftat , Judentum , Polizei , Rettungswesen

Drucksache Nr. 19/91 vom 06.12.2023

Schriftliche Anfrage AfD

Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Staatsanwaltschaft
Dienstliche Weisung , Weisung , Weisungsgebundenheit , Weisungsrecht , Staatsanwältin , Staatsanwalt , Politisches Interesse , Rechtspolitik , Justizpolitik , Staatsministerium , Unabhängigkeit der Justiz , Justizielle Unabhängigkeit , Befangenheit , Richterliche Unabhängigkeit , Unabhängigkeit der Rechtsprechung , Ermittlungsverfahren

Drucksache Nr. 19/90 vom 06.12.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anlaufstelle für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt I Nachfrage und Angebot

Beratungsverlauf

Schlagworte: Sexueller Missbrauch
Anlaufstelle , Beratungshilfe , Beratungsstelle , Gewalt , Gewalt gegen Frauen , Missbrauch zu sexuellen Handlungen , Pressemitteilung , Sexualisierte Gewalt , Staatsminister für Familie, Arbeit und Soziales , Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales , Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales , Bayerische Anlaufstelle für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt , Kontaktaufnahme , Social Media , Evaluierung , Sexuelle Gewalt

Drucksache Nr. 19/89 vom 06.12.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Obdachlosigkeit beenden - Ergebnisse der Studie zu „Housing First Bayern“

Bericht

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Schlagworte: Wohnungslosigkeit
Obdachlosigkeit , Wohnungsversorgung , Studie , Housing First (Wohnungslosenhilfe) , Soziale Integration , Gesellschaftliche Eingliederung , Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern , Aktionsplan Hilfe bei Obdachlosigkeit

Drucksache Nr. 19/88 vom 06.12.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation

Bericht

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Schlagworte: Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgericht , Freyung , Regensburg , Behördenverlagerung , Verlagerung von Behörden , Verwaltungsgericht Regensburg , Behördenstandort , Ländlicher Raum

Drucksache Nr. 19/87 vom 06.12.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schnelle und unbürokratische Umsetzung der Förderrichtlinie für Tierheime (FöR-TH)

Vereinfachung und Verbesserung des digitalen Zugangs zur Beantragung der Fördermittel

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Schlagworte: Tierheim
Förderrichtlinie Tierheime (FöR-TH) , Fördergelder des Landes , Förderrichtlinie , Tierschutz , Bürokratieabbau

Drucksache Nr. 19/86 vom 06.12.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Potenzial möglicher Bahnhalte im Zuge des Projekts Ulm - Augsburg untersuchen

Planung der Bahntrasse; mögliche Haltepunkte in Zusmarshausen und Bubesheim

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Schlagworte: Bahnstrecke
Bahnstrecke Ulm - Augsburg , Bahntrasse , Haltepunkt , Haltestelle , Bahnhof , Streckenführung , Zusmarshausen , Bubesheim , Ulm , Augsburg , Eisenbahnstrecke

Drucksache Nr. 19/85 vom 05.12.2023

Schriftliche Anfrage AfD

Auswirkungen des geplanten Rückführungsverbesserungsgesetzes

Beratungsverlauf

Schlagworte: Rückführungsverbesserungsgesetz
Rückführung von Ausländern , Rückführung ausreisepflichtiger Personen , Abschiebung , Gesetz zur Verbesserung der Rückführung , Rückführung illegaler Einwanderer , Ausreisepflicht , Gesetzesentwurf , Gesetzentwurf , Ausreisegewahrsam , Abschiebungshaft , Haft , Gefängniszelle , Haftraum

Drucksache Nr. 19/83 vom 05.12.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Arzneimittelversorgung sichern, Innovationskraft im Bereich der Arzneimittelforschung stärken, Innovationsstandort Deutschland sichern, Lieferengpässen entgegenwirken

Keine „automatische Substitution“ von Arzneimitteln durch Apotheken; Überarbeiten des Nutzenbewertungssystems des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG); Änderung des SGB V; Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion ins (europäische) Inland

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Schlagworte: Arzneimittelversorgung
Bundesratsinitiative , G-BA , Gemeinsamer Bundesausschuss , Betriebsverlagerung , Europäischer Wirtschaftsraum , Arzneimittelproduktion , Arzneimittelwirkstoff , Sozialgesetzbuch / Gesetzliche Krankenversicherung , SGB V , SGB 5 , Sozialgesetzbuch V , Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung , Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung , AMNOG , Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz , Aut idem (wirkstoffgleiches Medikament) , Pharmazeutische Industrie , Pharmazeutische Forschung , Arzneimittelforschung , Gesetzliche Krankenversicherung , Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung , GKVFinStG , GKV-Finanzstabilisierungsgesetz , Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV , AMVSG , GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz , Medikamentenversorgung , Apotheke , Arzneimittel , Sozialgesetzbuch 5 , Verlagerung von Unternehmen

Drucksache Nr. 19/82 PL vom 05.12.2023

Berufung, Bestätigung Landtag

Zusammensetzung des Ältestenrats, hier: stellvertretende Mitglieder der AfD-Fraktion

Andreas Winhart, Harald Meußgeier, Benjamin Nolte, Markus Striedl, Ulrich Singer, Oskar Lipp

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Schlagworte: Ältestenrat
Winhart Andreas , Meußgeier Harald , Nolte Benjamin , Striedl Markus , Singer Ulrich , Lipp Oskar , Landesparlament , Bayerischer Landtag