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Anfragen zum Plenum SPD
u. a. Anzahl der Polizeibeamten, die Sympatisanten der Reichsbürgerbewegung sind; Polizeieinsatz in Hemhof
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13145
Studienorientierungsverfahren; Aufhebung von Altersgrenzen bei der Hochschulzulassung; Rechtsbereinigung, redaktionelle Änderungen; Änderung folgender Artikel des Hochschulgesetzes: Art. 44, 81, 82, 106, 107, Aufhebung von Art. 98; Änderung der Art. 42 und 43 des Hochschulpersonalgesetzes, Aufhebung von Art. 22 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13146
Fortgeltung der Regelung von Kompensationsmaßnahmen: Neuerlass von Art. 8 Abs. 3 BayNatSchG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13144
Einrichtung eines Landesamts für Schule in Gunzenhausen (Neufassung von Art. 117 des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes); Rechtsbereinigungen im BayEUG (Änderung der Art. 32, 88, 114)
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/12944
Gesetzesbezeichnung (Änderung von Art. 1); Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen (Änderung von Art. 2 KommStaGebG); Aufhebung der Gebietsänderungsverordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13141
Anpassung an das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, insbesondere in Bezug auf elektronische Datenübermittlung, redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 2, 6, 7, 13, 14, 19, 22 KAG
Änderungsantrag FREIE WÄHLER
Umwandlung der Meldepflicht in ein Melderecht (Änderung von Art. 4); Löschung von Patientendaten (Änderung von Art. 5); Verzicht auf Ordnungsgelder (Aufhebung von Art. 16 BayKRegG); redaktionelle Änderungen
Antrag FREIE WÄHLER
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prüfung durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft
Neuregelung des Einbaus: nur in größeren Baumaßnahmen, ausschließlich in öffentlichen Verkehrsflächen, Unbedenklichkeitsnachweis, Dokumentation
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu den Einsatzkonzepten bei Großschadensereignissen
entsprechende Änderung der Abgabenordnung
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für Asylsuchende und Flüchtlinge; Abschiebung und freiwillige Rückkehr von Asylsuchenden in sog. sichere Herkunftsstaaten; Inobhutnahme midnerjähriger Flüchtlinge wegen Abschiebehaft der Eltern; Zahl der bis Ende Juni 2016 erteilten Visa zur Arbeitsaufnehme; Verhinderung der Diskriminierung von Sinti und Roma den Staaten Südosteuropas
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Zahl der Schutzräume für Asylbewerberinnen in Bayern 2016; Zahl der insgesamt in bayerischen Asylbewerberheimen untergebrachten registrierten geflüchteten Frauen; davon prozentualer Anteil der in sog. Schutzräumen untergebrachten Frauen; alle Angaben jeweils aufgschlüsselt nach Landkreisen und Städten
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