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Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
u. a. Kooperation mit anderen Schularten, Verteilung des Budgets an Lehrerstunden, zusätzliche Anrechnungsstunden bei der Schulpsychologie, mehr Schulsozialarbeiter, Konzept zum Erhalt von Mittelschulstandorten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente
Berücksichtigung der Besonderheiten des deutschen Bankensystems bei der Revision der europäischen Vorschriften zur Bankenregulierung
Dringlichkeitsantrag SPD
Berücksichtigung der Besonderheiten der deutschen und bayerischen Bankenlandschaft bei der Umsetzung von Basel III, insbesondere der Rolle von Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Neufassung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Katastrophenschutzgetzes: vollständige Gleichstellung aller Rettungshelfer
Gedenken an den von einem "Reichsbürger" getöteten Polizisten, Genesungswünsche für seine verletzten Kollegen; mündlicher und schriftlicher Bericht
Dringlichkeitsantrag CSU
Verurteilung jeder Form von Extremismus, Solidaritätserklärung mit Gewaltopfern; Unterstützung des Vorgehens der Staatsregierung und der Sicherheitsbehörden gegen jede Form von Extremismus; Fortführung der repressiven und präventiven Maßnahmen, u. a. Fortentwicklung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus, Würdigung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen
außerdem: Zustimmung zur Fortführung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzs
insbesondere: Verbleib der Infrastrukturgesellschaft im ausschließlichen Eigentum des Bundes; Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/13314
Beendigung der Benachteiligung von Hochlohn- und Hochpreisregionen; Verringerung der Manipulationsanfälligkeit; vermehrte Anreize für Gesunderhaltung und Prävention; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 17/12806
u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Kreditermächtigungen, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 27, 34 Abs. 1, Anlagen 1, 4)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13584
Erhöhung der Ansätze
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13576
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Kürzung der Ansätze von Kap. 10 07 Tit. 684 70 (Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen älterer Menschen)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13579
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13585
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13586
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13580
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13581
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13582
Ausstattung mit Mitteln
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13583
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