Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/13828 vom 26.10.2016

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Mittelschule stärken - Fokus auf Berufsorientierung und beruflichen Anschluss richten!

u. a. Kooperation mit anderen Schularten, Verteilung des Budgets an Lehrerstunden, zusätzliche Anrechnungsstunden bei der Schulpsychologie, mehr Schulsozialarbeiter, Konzept zum Erhalt von Mittelschulstandorten

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Drucksache Nr. 17/13827 vom 26.10.2016

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Wohnortnahe Versorgung mit Apotheken sicherstellen

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente

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Drucksache Nr. 17/13826 vom 26.10.2016

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Keine Überregulierung im deutschen Bankensektor

Berücksichtigung der Besonderheiten des deutschen Bankensystems bei der Revision der europäischen Vorschriften zur Bankenregulierung

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Drucksache Nr. 17/13825 vom 26.10.2016

Dringlichkeitsantrag SPD

Sicherung guter Finanzierungsbedingungen für die mittelständischen Unternehmen

Berücksichtigung der Besonderheiten der deutschen und bayerischen Bankenlandschaft bei der Umsetzung von Basel III, insbesondere der Rolle von Sparkassen und Genossenschaftsbanken

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Drucksache Nr. 17/13822 vom 26.10.2016

Dringlichkeitsantrag CSU

Der Freistaat Bayern bekämpft entschlossen jede Form des Extremismus

Verurteilung jeder Form von Extremismus, Solidaritätserklärung mit Gewaltopfern; Unterstützung des Vorgehens der Staatsregierung und der Sicherheitsbehörden gegen jede Form von Extremismus; Fortführung der repressiven und präventiven Maßnahmen, u. a. Fortentwicklung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus, Würdigung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen

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Drucksache Nr. 17/13821 vom 26.10.2016

Dringlichkeitsantrag CSU

Strukturen der Autobahnverwaltung in Bayern erhalten und Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen in Bayern sichern

außerdem: Zustimmung zur Fortführung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzs

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Drucksache Nr. 17/13820 vom 26.10.2016

Dringlichkeitsantrag SPD

Infrastrukturgesellschaft Verkehr - Nachteile für den Freistaat abwenden!

insbesondere: Verbleib der Infrastrukturgesellschaft im ausschließlichen Eigentum des Bundes; Bericht

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Drucksache Nr. 17/15070 GP vom 25.10.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/13314

Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA)

Beendigung der Benachteiligung von Hochlohn- und Hochpreisregionen; Verringerung der Manipulationsanfälligkeit; vermehrte Anreize für Gesunderhaltung und Prävention; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 17/14640 HA vom 25.10.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 17/12806

Haushaltsplan 2017/2018;
Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Kreditermächtigungen, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 27, 34 Abs. 1, Anlagen 1, 4)

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Schlagworte: Haushalt 2017-2018
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Haushaltsordnung , Kreditermächtigung , Konjunkturpolitik ,

Drucksache Nr. 17/14640 HA vom 25.10.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13584

Haushaltsplan 2017/2018;
hier: Ausbau der Integrationsberatung von anerkannten und geduldeten Asylbewerbern
(Kap. 10 50 Tit. 684 52)

Erhöhung der Ansätze

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Drucksache Nr. 17/14640 HA vom 25.10.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13576

Haushaltsplan 2017/2018;
hier: Haushaltstitel für die LandesSeniorenVertretung Bayern e.V. schaffen
(Kap. 10 07 neuer Tit. und Tit. 684 70)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Kürzung der Ansätze von Kap. 10 07 Tit. 684 70 (Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen älterer Menschen)

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Drucksache Nr. 17/14640 HA vom 25.10.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13579

Haushaltsplan 2017/2018;
hier: Hilfe für Opfer von Gewalt gegen Frauen und Kinder
(Kap. 10 07 TG 82)

Erhöhung der Ansätze

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Drucksache Nr. 17/14640 HA vom 25.10.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13581

Haushaltsplan 2017/2018;
hier: Einführung einer staatlichen Sockelfinanzierung für Kindertageseinrichtungen
(Kap. 10 07 TG 88 - 93 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels

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Drucksache Nr. 17/14640 HA vom 25.10.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13582

Haushaltsplan 2017/2018;
hier: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Integration von Zuwanderern
(Kap. 10 50 Tit. 633 52)

Ausstattung mit Mitteln

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Drucksache Nr. 17/14640 HA vom 25.10.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13583

Haushaltsplan 2017/2018;
hier: Integration von dauerhaft und rechtmäßig in Bayern lebenden Zuwanderern
(Kap. 10 50 Tit. 684 52)

Erhöhung der Ansätze

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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