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Änderungsantrag FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Erhöhung der Ansätze
Kürzung der Ansätze
Antrag SPD
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auskunftsanspruch für alle Betriebe; Prüfverfahren; Berichtspflicht; Klagemöglichkeit; Prüfung aller Tarifverträge; Überprüfung der innerbetrieblichen Umsetzung; Sanktionen; Verbot von Verschwiegenheitsklauseln
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
besondere Berücksichtigung von Präventionsleistungen; Transparenz; Beendigung der Benachteiligung Bayerns
Reduktion der Kohlendioxid-Flottengrenzwerte; Umwandlung der Kfz-Steuer zu einer CO2-abhängigen Kfz-Zulassungssteuer; Einführung einer "blauen Plakette" zur Minderung von Luftschadstoffen
Unterstützung der europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität; Begleitung des entsprechenden Bundestagsbeschlusses, insbesondere in Bezug auf Steuern und Abgaben auf Fahrzeuge und Kraftstoffe; Ausbau des öffentlichen Verkehrs; Förderung der Elektromobilität; realistische Abgasmessungen, Einhaltung von Grenzwerten; verhaltensändernde Maßnahmen zur Reduzierung des Individualverkehrs
mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss zum Verkauf von GBW-Wohnungen an die Patrizia AG
Dringlichkeitsantrag CSU
Dank, insbesondere an Hebammen; Unterstützung v. a. für freiberufliche Hebammen; Ablehnung eines Haftungsfreistellungsfonds; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über die Studie zur Hebammenversorgung
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erhöhung der Ansätze von Kap. 03 08 Anlage A Tit. 770 06
Kürzung der Ansätze; Aufhebung der Deckungsfähigkeit in der Anlage A zwischen Titeln für den Um- bzw. Ausbau und für den Bestandserhalt
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels
Änderung der Überschrift
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