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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/9114
Berechtigte; Höhe; Auszahlung und Bezugszeitraum; Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 26a); Übergangsregelung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER
Festlegung des Trassenverlaufs zwischen Landshut und Rosenheim
keine Verkehrsregelung durch Ampelanlagen, Alternativen
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, inbesondere zur Entwicklung im Bergwald
Antrag CSU
keine zusätzlichen Planstellen für Zollbeamte, Prüfung durch die Sozialversicherung
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11054
Bundesratsinitiative: Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin; kein weiterer Ausbau der Flughafeninfrastruktur
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/11336
keine verpflichtende Installation von Tankwächtern; kein Abzug beim Milchpreis bei Nichtteilnahme an einem Qualitätssicherungssystem; Erhalt der S-Klasse; Berücksichtigung der Besonderheiten der Berglandwirtschaft
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/11224
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/11223
kein Verbot der Anbindehaltung; Konzept zur Förderung und Beratung bezüglich des Umbaus von Anbindeställen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/11199
kein Verbot der Anbindehaltung von Rindern
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/11197
keine Milchtemperaturkontrolle über Tankwächter; Freiwilligkeit von Qualitätsmanagementsystemen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11091
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