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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/8242
Straßenausbaubeiträge: wiederkehrende Beiträge, Information der Bürger, Berücksichtigung gemeindlicher Eigenleistungen, Höchstgrenze, Beschränkung auf erforderliche Maßnahmen; Änderung von Art. 5, 13, neuer Art. 5b KAG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/5204
Aufgaben des Staates, der Gemeinden, Landkreise und Bezirke; Bildungseinrichtungen; Beruf und Arbeit; Änderung folgender Gesetze: Gemeindeordnung (Art. 18, 18b, 57, neuer Art. 60b), Landkreisordnung (Art. 51, neuer Art. 54a), Bezirksordnung (Art. 48, neuer Art. 52a), Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (Art. 39), Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (Art. 73), Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze (Art. 18, 19, 27), Behindertengleichstellungsgesetz (Art. 19), Gesetz über den Landesgesundheitsrat (Art. 2), Gesetz über den Bayerischen Landessportbeirat (Art. 2), Gesetz über die Bayerische Landesstiftung (Art. 8), Rundfunkgesetz (Art. 6), Mediengesetz (Art. 13), Gesetz über die Errichtung der "Stiftung Opferhilfe Bayern" (Art. 7), Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (Art. 8, 9, 13), Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (Art. 1), Bestattungsgesetz (Art. 16)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/10027
Durchführung erforderlicher Maßnahmen; interministerielle Arbeitsgruppe; Bericht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/10026
Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/10007
keine Obergrenze für Barzahlungen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/9685
Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/9063
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/8986
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/8984
mündlicher und schriftlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/8983
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8954
mündlicher und schriftlicher Bericht über den Grenzübertritt von Flüchtlingen, Verkehrskontrollen und die Wiederherstellung eines normalen Zugverkehrs zwischen München und Salzburg
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/8920
Bericht; praxisgerechte Ausgestaltung im Hinblick auf die Landwirtschaft
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/8902
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/8670
Bericht im zuständigen Ausschuss, insbesondere zum Einsatz der Hyperthermie
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/8459
Handlungsanweisung; Anlaufstellen, Schulungskonzept; Erste-Hilfe-Kurse
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/7869
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/10031
u .a. Ermunterung des Bayerischen Rundfunks zur Beibehaltung der Sendeplätze im UKW-Rundfunk, Verbesserung der Netzabdeckung mit DAB+
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/10030
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/10005
u. a. flächendeckende Empfangbarkeit von "BR Heimat", Prüfung der Präsentation im analogen Hörfunk, im Bayerischen Fernsehen und in den Telemedienangeboten des BR
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/7760
oberbayerisches Sonderprogramm zum Mietwohnungsbau; Prüfung gemeinsame Wohnbauprojekte von Staat und untergeordneten Gliederungen, Bericht; Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, Bericht
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