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Schriftliche Anfrage AfD
Fragen zu Anzahl und Herkunft geduldeter und ausreisepflichtiger Personen; Fragen zu Duldung, Abschiebung, Rückführung
Beratungsverlauf
Anfrage nach Anzahl, Altersstruktur, Art der Unterbringung samt Kosten aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken
Schriftliche Anfrage SPD
Umfang und Nutzung der Fördermittel des Sonderprogramms aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken
Anzahl beteiligter Schulen; Anzahl teilnehmender Schüler und Lehrer
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ortsrecht zu Wahlkampfzeiten; Sachbeschädigung von Plakaten; einzelne Regelungen in bayerischen Orten
Stand des Projekts; Zeitplan; Gründe für Verzögerung
Flächenverbrauch f. Bauvorhaben; Entwicklung der Wirtschaftsleistung verschiedener Wirtschaftszweige; Leerstände bei wirtschaftlich genutzten Immobilien; kommunale Steuereinnahmen u. Haushalte
Umfang der Bevorratung; Art der Lebensmittel; Lagerstandorte; Rechtsgrundlagen; EU-Politik
u.a. Anzahl, Genehmigung, Kontrolle, Rechtsverstöße
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.