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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18250
Unterstützung der Bundesratsinitiative der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18251
Anwendung der Ländererlasse
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19264
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/8086
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/19236
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19242
Regelung durch die Schulen; Unterstützung der Schulen bei der Anschaffung eines Gerätepools
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19241
Aufwandsentschädigung für Jagdhunde; Verstärkung von Drückjagden; Aufhebung der Jagdruhe; Übernahme der Kosten für die Trichinenbeschau; Informationskampagnen; ordnungsgemäße Entsorgung von Speiseresten auf Rastplätzen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/19235
keine Verpflichtung zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf leichtere und mittelschwere Fahrzeuge
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/19240
u. a. Reform des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings, Aufhebung der Anrechnung von Kindergeld auf Hartz-IV-Leistungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19237
Behandlung kaufbarer Inhalte ("loot boxes" u. ä.) als jugendgefährdend; entsprechende Änderung des Jugendschutzgesetzes und der Vorgaben der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle sowie der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19238
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/19239
Ablehnung des Verbots von Vertragsschlüssen kuwaitischer Dienstleister mit israelischen Staatsbürgern; ggf. Prüfung von Möglichkeiten, kuwaitischen Unternehmen die Erbringung von Dienstleistungen in Deutschland zu untersagen
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/17532
Weitergabe der gesamten Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung an die Kommunen, Berechnungsverfahren für die interkommunale Umverteilung; Durchführung des Erstattungsverfahrens gemäß Bundesteilhabegesetz; Änderung des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 3, 5, 64, 81a , 88, 118), der Ausführungsverordnung für die Sozialgesetze (§§ 5, 8, 15, 22, 98, 99, 120, 123, 135, Aufhebung der §§ 40d und 124), Aufhebung von § 28 der Kinderbildungsverordnung
1. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/19093
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Änderung von Art. 5, 13, Aufhebung von Art. 5b KAG); Kompensation über den Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund (Änderung von Art. 13, neuer Art. 13i FAG)
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/19165
Integration der Regelungen zum Entschädigungsaufwand aus der Denkmalschutz-Entschädigungsfondsverordnung in Art. 21 BayDSchG; Außerkrafttreten der DSchEV
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/15589
Neuregelung der Kostentragung für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche: Kostenerstattung an die Bezirke unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Überführung der Regelung in das Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze, Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Rechtsbereinigung: Überführung der Zuständigkeitsregelung für die Zahlung von Pauschbeträgen nach dem Opferentschädigungs- und dem Infektionsschutzgesetz in das AGSG; Änderung des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 7, 14, 65, 94, 118, neue Art. 52a, 109) und des Aufnahmegesetzes (Art. 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, neuer Art. 10a); Außerkrafttreten der Verordnung über die Zuständigkeit bei Erstattungen nach dem Opferentschädigungsgesetz und dem Bundes-Seuchengesetz
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18098
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/18447
Konzept zur Ausgestaltung der Stiftung; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
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