Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/21033

Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben

Tariftreueerklärungen im Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs; Erklärung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns; Nachweispflicht; Kontrolle; Sanktionen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20951

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern

Nahverkehrspläne; Verkehrsverbünde; Seilbahnen und Personenfähren; Förderung von Streckenreaktivierungen; alternative Bedienungsformen; Tourismus; Regiobusse; Fahrgastinformation; Fahrgastbeiräte; Barrierefreiheit; Landestarif; Änderung der Art. 1, 2, 4, 5, 7, 8, 12, 13, 15, 29 BayÖPNVG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

Personelles Landtag

Begrüßung der sachverständigen nichtparlamentarischen Mitglieder der Enquet-Kommission: Frau Mitra Sharifi-Neystanak, Herrn Dr. Frank Gesemann, Herrn Prof. Günther Goth, Herrn Regierungspräsident a. D. Heinz Grunwald, Herrn Eugen Hain, Herrn Landrat Thomas Karmasin, Herrn Michael Stenger und Herrn Prof. Dr. Georges Tamer

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21324

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes -
Mittagsverpflegung an Schulen: gut und kostenfrei

Änderung von Art. 3, 5 BaySchFG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/22596

BayPsychKHG - Für mehr Unterstützung für Menschen in psychischen Krisen

Zustimmung zu den Regelung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, insbesondere in Bezug auf Krisendienste, Präventionsstellen und die Modernisierung des Unterbringungsrechts; Forderung weiterer Maßnahmen bei der Umsetzung des Gesetzes: unabhängige Beschwerdestellen, Mitwirkung der Selbsthilfe, Schulung der Polizei, barrierefreier Zugang zu Krisendiensten, Sicherstellung und Weiterentwicklung sozialpsychiatrischer Dienste, Evaluation bezüglich der Unterbringung in anderen Einrichtungen und der besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen, Bericht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22597

Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung
(Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz - BayEbFöG)

Förderung der Erwachsenenbildung; Landesbeirat für Erwachsenenbildung; Berichte, Statistik, Verordnungsermächtigung; Außerkrafttreten des Erwachsenenbildungs-Förderungsgesetzes

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/137 PL vom 11.07.2018

Beratungsphase zu Antrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22966

Entschließung zum neuen Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz
(Drs. 17/22597)
Erwachsenenbildung in Bayern - zukunftsorientiert, eigenverantwortlich, vielfältig und niederschwellig

Begründung der Gesetzesnovelle; Bereitstellung von Haushaltsmitteln; transparente Mittelverwendung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/136 PL vom 10.07.2018

Beratungsphase zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/22384

Öffentliche Konsultation zu Drohnen (unbemannte Luftfahrzeuge) - technische Normen für Drohnen als Produkt sowie Bedingungen für den Drohnenbetrieb
13.04.2018 - 09.07.2018

Beteiligung am Konsulationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/136 PL vom 10.07.2018

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20765

Stellenabbau bei der Asylsozialberatung vermeiden - Für einen klaren Betreuungsschlüssel!

Erweiterung der Beratungs- und Integrationsrichtlinie; Bericht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/136 PL vom 10.07.2018

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20830

Arbeit ist Schlüssel zur Integration - Vorrangprüfung endlich abschaffen

Gleichbehandlung von Flüchtlingen bei der Arbeitsvermittlung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/136 PL vom 10.07.2018

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20929

Demokratie braucht Jugend II -
Mehr Teilhabe für junge Menschen in Bayern

Qualitätsstandards; Verankerung der Jugendbeteiligung im Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch, im Landesplanungsgesetz, in der Landkreis- und Gemeindeordnung, im Landesentwicklungsplan und in der Nachhaltigkeitsstrategie; Jugendbeauftragte; Stimmrecht bei Bürgerentscheiden; Modellprojekte auf kommunaler Ebene

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/136 PL vom 10.07.2018

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20933

Demokratie braucht Jugend VI -
Jugendarbeit und Jugendpolitik sind gelebte Integration

Förderkonzept; Integrationsstrategie, u. a. Ausstattung der Jugendringe, Absicherung des Fachprogramms Integraton

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/136 PL vom 10.07.2018

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20931

Demokratie braucht Jugend IV -
Mehr politische Bildung für junge Menschen

Verankerung in den Lehrplänen; Partizipationsmöglichkeiten für Schüler; Ausbau der außerschulischen Bildung; verbesserte Ausstattung der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit; Ausbau des Jugendaustauschs; Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie der "Bündnisse für Demokratie und Toleranz"

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/136 PL vom 10.07.2018

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20930

Demokratie braucht Jugend III -
Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken

entsprechende Änderung des Landeswahlgesetzes, des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes sowie des Bezirkswahlgesetzes; Teilnahmerecht an Volks- und Bürgerentscheiden; Mitsprache- und Antragsrecht bei Einwohner- und Bürgerversammlungen, entsprechende Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung sowie der Geschäftsordnungen der Kommunen und Kreise

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/136 PL vom 10.07.2018

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21155

Schwimmfähigkeit im Freistaat - Wasserfest zu 100 Prozent

Konzept zur energetischen Sanierung und Unterhaltung von Schwimmbädern; Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung; Schwimmen als Leistungsnachweis im Schulzeugnis; ausreichendes Lehrpersonal; Fortbildung von Förderlehrern; Kooperation mit Wasserrettungsorganisationen; Konzept für Ferienschwimmkurse; Konzept für Schwimmunterricht im Vorschulbereich; Runde Tische; Sensibilisierung der Eltern

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/136 PL vom 10.07.2018

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/21211

Sach- und Entwicklungsstand zum DFG-Forschungsprojekt Fossa Carolina

schriftlicher Bericht

Beratungsverlauf

Treffer 461 - 480 von 9626

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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