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2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/18210
Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts; Verfahren; Anerkennung von Veranstaltungen; Ausgleich für Klein- und Mittelbetriebe; Bericht der Staatsregierung; u. a.
Beratungsverlauf
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/18699
redaktionelle Änderungen, u. a. Umbenennung des Gesetzes in Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (BayFAG), Ergänzung von Überschriften bei sämtlichen Artikeln des FAG; Zuweisung des Entlastungsbeitrags Länder-Umsatzsteuer an die Kommunen; Aufhebung der Möglichkeit zur Vorabentnahme von Mitteln für Kinder abgelehnter Asylbewerber; Erhöhung der Pauschalen für Straßenbau und -unterhalt sowie für ÖPNV-Zuweisungen; Aufhebung des Härteausgleichs beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer; Aufhebung der Sonderregelung zur melderechtlichen Erfassung von Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen; inhaltliche Änderungen an den Art. 1, 4, 8, 10, 10c, 12, 13, 13d, 13f, 23a, Aufhebung von Art. 13h, 16 FAG; Änderung der §§ 1, 4, 5, 7-13, 15-22 FAGDV
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/20761
Vollstreckung von Geldforderungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts; Streichung ausdrücklicher Bezugnahmen auf das Signaturgesetz; Streichung von Verweisen auf die Kostenordnung; redaktionelle Änderungen; Änderung des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (Art. 1, 2, 4, 5, 7, 18, 25, 26, 27, 30, 33, 37, 40, 41, 43, 44, Aufhebung von Art. 45-48), des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 3a Abs. 2 S. 2), des Gesetzes über Gebühren für die Fortführung des Liegenschaftskatasters (Art. 1-6), der Gemeindeordnung (Art. 14 Abs. 2 S. 1), der Verwaltungsgemeinschaftsordnung (Art. 4, 6, 10, 11, 12), der Meldedatenverordnung (§ 2), des Dolmetschergesetzes (Art. 11 Abs. 3 S. 4) und des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (Aufhebung von § 3 Abs. 2)
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/20763
Anpassung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtsgesetz, insbesondere in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen, sowie an den harmonisierten Rechtsrahmen; Änderung von Art. 7-11, 13, 15, 17, 20, 21, 23, 25, 27, 28, neue Art. 8a (Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Berufsgeheimnisträger), 8b (Zweckbindung), 19a (Observationen) BayVSG; Einschränkung der Versammlungsfreiheit, des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung sowie des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
1. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/20811
Aufhebung des Anwärtergrenzbetrags (Art. 94 Abs. 3 S. 4 BayBesG)
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/20847
Änderung von Art. 94 BayBesG
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/18492
Änderung von Art. 1, 3 PfleWoqG
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19885
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19886
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19873
Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge zur Finanzierung zusätzlicher Stellen; Stellenbesetzung; Anpassung des Stellenplanes
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19874
Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge zur Finanzierung zusätzlicher Stellen; Stellenbesetzung; Anpassung des Stellenplans
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19889
Erhöhung der MIttel für Beamtenbezüge; Anpassung des Stellenplanes
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19890
Erhöhung des Ansatzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19900
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19901
Erhöhung der Mittel
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19902
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19903
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Verringerung des Ansatzes von Kap. 10 07 Tit. 684 70 (Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen für ältere Menschen)
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19904
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19905
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19894
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