Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/8427 vom 10.06.2020

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz
(Drs. 18/7898)

Änderungen in folgenden Bereichen: Minderungsziele, Vorbildfunktion des Staates, Klimaschutzprogramm und Anpassungsziele, Klimabericht, Emissionsdaten, unabhängiger Klimarat, Sofortprogramm bei Überschreiten der Jahresemissionsmengen; Änderung von Art. 1, 2, 3, 5, 7, 8, 9, 11, neuer Art. 7a, Aufhebung von Art. 10 BayKlimaG

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Drucksache Nr. 18/8144 vom 28.05.2020

Antrag SPD

Schutz vor PFC-Umweltgiften II - Maßnahmen beschleunigen und PFC-Verschmutzungen bereinigen!

Ursachenbekämpfung: Untersuchungen an Trinkwasseranlagen, Beschleunigung der Maßnahmen an Militärstandorten u. a.; Gesundheitsschutz: Festsetzung von Leitwerten für PFC in Nahrungsmitteln, Blutuntersuchungen, Untersuchungen an Nahrungsmitteln, Empfehlung für den Umgang mit PFC-belasteter Muttermilch; Transparenz: Betreuung von Betroffenen, Informationsveranstaltungen; Bericht

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Drucksache Nr. 18/8447 UV vom 14.05.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/7466

Luftverschmutzung als Brandbeschleuniger für COVID-19-Erkrankungen: Umweltschutz-Maßnahmen und Forschung jetzt auf den Weg bringen!

wissenschaftliche Studien und Forschung; regelmäßige Berichte; neue Maßnahmen gegen Luftverschmutzung

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Drucksache Nr. 18/8446 UV vom 14.05.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/7176

Lebensmittelverstöße konsequent und nachvollziehbar ahnden - bundesweiten Bußgeldkatalog einführen!

außerdem: Bericht

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Drucksache Nr. 18/8445 UV vom 14.05.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/7093

Giftfreie Verpackungen und Plastikmaterialien zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern umsetzen!

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zur Förderung der Forschung nach Alternativen zu Bisphenol A

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Drucksache Nr. 18/7864 vom 13.05.2020

Antrag SPD

Schutz vor PFC-Umweltgiften I - Verbot von giftigen Substanzen in Alltagsprodukten

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Drucksache Nr. 18/8189 UV vom 07.05.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/7663

Tiertransporte nach und von Russland umgehend stoppen!

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Drucksache Nr. 18/8184 UV vom 07.05.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/6572

Respekt vor dem Parlament: Klimaschutzgesetz endlich in den Landtag einbringen und Transparenz bei den Klimazielen herstellen!

Vorlage eines Gesetzentwurfs; Bericht

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Drucksache Nr. 18/7721 PL vom 05.05.2020

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/6218

Effektiver Verbraucher- und Tierschutz in Bayern braucht eine stabile und rechtssichere Grundlage

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Festlegung der Zuständigkeit der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen; Prüfung von Aufgaben und Personalbemessung in der Lebensmittelüberwachung, Bericht; ausreichende Personalausstattung bei den Kreisverwaltungsbehörden

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Drucksache Nr. 18/7720 PL vom 05.05.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/5734

Bayern bezwingt den Müllberg II - der Freistaat soll sich politisch für "Zero Waste"-Forderungen einsetzen!

kommunale Steuerungsinstrumente: Abgabe auf Einweggetränkebehälter, Verpflichtung von Lieferdiensten und Gastronomie zur Verwendung von Mehrwegverpackungen, Verbot von Plastiktüten und Knotenbeuteln; Ausweitung der Pflandpflicht für Getränkebehälter; Erhöhung des Flaschenpfands; Bonus-Malus-System für Verpackungen

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Drucksache Nr. 18/7719 PL vom 05.05.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/5733

Bayern bezwingt den Müllberg I - Staatsverwaltung soll Musterbeispiel für "Zero Waste" ("Kein Müll") werden!

u. a. Verbot von Einweggeschirr und Einwegverpackungen für alle staatlichen Einrichtungen; Bereitstellung von Trinkwasserspendern in staatlichen Gebäuden; Verwendung von Recycling-Produkten bei der Büroausstattung; Beschaffung von Mobiliar aus nachhaltiger Produktion oder Recycling

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Drucksache Nr. 18/7687 vom 05.05.2020

Antrag SPD

Zukunft für unsere bayerischen Zoos und Tierparke sicherstellen

monetäres Schutzkonzept

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Drucksache Nr. 18/7663 vom 30.04.2020

Antrag SPD

Tiertransporte nach und von Russland umgehend stoppen!

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Drucksache Nr. 18/7549 PL vom 24.04.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/5865

Längere Gewährleistung für langlebige Produkte für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher

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Drucksache Nr. 18/7547 PL vom 24.04.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/5732

Wasserverbrauch: Der Wasser-Fußabdruck in Bayern muss kleiner werden

Bericht; Strategie zur Senkung des versteckten bzw. virtuellen Wasserverbrauchs; Reduzierung des Wasserverbrauchs der öffentlichen Verwaltung und öffentlicher Einrichtungen

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Drucksache Nr. 18/7466 vom 23.04.2020

Antrag SPD

Luftverschmutzung als Brandbeschleuniger für COVID-19-Erkrankungen: Umweltschutz-Maßnahmen und Forschung jetzt auf den Weg bringen!

wissenschaftliche Studien und Forschung; regelmäßige Berichte; neue Maßnahmen gegen Luftverschmutzung

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Drucksache Nr. 18/7392 UV vom 21.04.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/6218

Effektiver Verbraucher- und Tierschutz in Bayern braucht eine stabile und rechtssichere Grundlage

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Festlegung der Zuständigkeit der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen; Prüfung von Aufgaben und Personalbemessung in der Lebensmittelüberwachung, Bericht; ausreichende Personalausstattung bei den Kreisverwaltungsbehörden

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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