Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/14273 PL vom 04.03.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/11664

Fristenharmonisierung im strafgerichtlichen Revisionsverfahren, insbesondere durch Schaffung einer absoluten Höchstfrist für Urteilsabsetzungen sowie Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

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Drucksache Nr. 18/14266 vom 04.03.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Transparenzregister - Gebührenbefreiung und Erhalt der Mitteilungsfiktion für gemeinnützige Vereine und andere steuerbegünstigte Körperschaften

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Drucksache Nr. 18/13394 PL vom 09.02.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/11340

Länderzuständigkeit bei Insolvenzgerichten erhalten

keine Änderung von § 2 Abs. 2 der Insolvenzordnung

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Drucksache Nr. 18/13790 VF vom 28.01.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/11664

Fristenharmonisierung im strafgerichtlichen Revisionsverfahren, insbesondere durch Schaffung einer absoluten Höchstfrist für Urteilsabsetzungen sowie Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

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Drucksache Nr. 18/12421 VF vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/11340

Länderzuständigkeit bei Insolvenzgerichten erhalten

keine Änderung von § 2 Abs. 2 der Insolvenzordnung

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Drucksache Nr. 18/11470 PL vom 24.11.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/11159

Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Teilnahme an Ausschusssitzungen per Videokonferenztechnik, Echtzeitübertragung öffentlicher Sitzungen im Internet; Einfügung eines neuen § 193a BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/11664 vom 19.11.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Fristenharmonisierung im strafgerichtlichen Revisionsverfahren, insbesondere durch Schaffung einer absoluten Höchstfrist für Urteilsabsetzungen sowie Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

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Drucksache Nr. 18/11340 vom 18.11.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Länderzuständigkeit bei Insolvenzgerichten erhalten

keine Änderung von § 2 Abs. 2 der Insolvenzordnung

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Drucksache Nr. 18/11233 VF vom 12.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/11159

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Teilnahme an Ausschusssitzungen per Videokonferenztechnik, Echtzeitübertragung öffentlicher Sitzungen im Internet; Einfügung eines neuen § 193a BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/11159 vom 10.11.2020

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Teilnahme an Ausschusssitzungen per Videokonferenztechnik, Echtzeitübertragung öffentlicher Sitzungen im Internet; Einfügung eines neuen § 193a BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/10958 PL vom 28.10.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/9775

Corona-Schutzmaßnahmen in Asylunterkünften

Aufforderung an die Staatsregierung, über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten

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Drucksache Nr. 18/10957 PL vom 28.10.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/9774

Gewaltvorwürfe gegen den Sicherheitsdienst in der ANKER-Einrichtung Bamberg

Aufforderung an die Staatsregierung, zum Geschehen Bericht zu erstatten

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Drucksache Nr. 18/10413 VF vom 24.09.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/9775

Corona-Schutzmaßnahmen in Asylunterkünften

Aufforderung an die Staatsregierung, über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten

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Drucksache Nr. 18/10412 VF vom 24.09.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/9774

Gewaltvorwürfe gegen den Sicherheitsdienst in der ANKER-Einrichtung Bamberg

Aufforderung an die Staatsregierung, zum Geschehen Bericht zu erstatten

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Drucksache Nr. 18/9774 vom 17.09.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Gewaltvorwürfe gegen den Sicherheitsdienst in der ANKER-Einrichtung Bamberg

Aufforderung an die Staatsregierung, zum Geschehen Bericht zu erstatten

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Drucksache Nr. 18/9775 vom 16.09.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Schutzmaßnahmen in Asylunterkünften

Aufforderung an die Staatsregierung, über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten

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Drucksache Nr. 18/9010 PL vom 07.07.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/6481

Stiftungsrechtsreform zügig umsetzen

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Drucksache Nr. 18/8827 VF vom 07.05.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/6481

Stiftungsrechtsreform zügig umsetzen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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