Drucksachen und Protokolle

Beschlossene Gesetze der Wahlperiode 17


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Drucksache Nr. 17/24078 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/22301

Versorgung staatseigener Liegenschaften des Freistaates Bayern mit klimaneutralem Heizöl

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Drucksache Nr. 17/24076 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22216

Bericht über den beantragten Bau einer "Bereitstellungshalle" für radioaktiven Atommüll in Ohu

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 17/24075 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/22036

"Ausgezeichnete" Panscherei in Wurstwaren - Qualität der Rohstoffe in verarbeiteten Produkten sicherstellen!

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über die Verwendung von Separatorenfleisch

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Drucksache Nr. 17/24074 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/21991

Betreuungsangebote in Waldkindergärten

Bericht; Prüfung einer Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen

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Drucksache Nr. 17/24072 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/21760

Sammlung und Verwertung von gebrauchten Speisefetten und -ölen aus privaten Haushalten

Prüfung der Unterstützung

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Drucksache Nr. 17/24071 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21656

Auswirkungen des Rückgangs der Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf die Träger der Kinder- und Jugendhilfe

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

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Drucksache Nr. 17/24070 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17226

Gewalt gegen Frauen bekämpfen IV
Bedarfsorientierter Ausbau der Frauenhäuser, Notrufe und Fachberatungsstellen

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Drucksache Nr. 17/24068 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/22908

Gesetz über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (LzPolBiG)

Neustrukturierung in Form einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts; neuer Aufgabenschwerpunkt: Sensibilisierung der Bürger gegenüber extremistischen Äußerungen im Internet; Außerkrafttreten der Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

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Drucksache Nr. 17/24067 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/23264

Förderung von Bürgerbussen und Bürgerbusvereinen in Bayern

Erhöhung der Fördermittel; Unterstützung der Kommunen

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Drucksache Nr. 17/24066 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/22981

Flächensparen durch Parkhäuser und Tiefgaragen

entsprechende Regelungen zur Errichtung von Stellplätzen im Bauplanungsrecht

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Drucksache Nr. 17/24065 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/22689

Bericht über Umfang und Auswirkungen von Duftstoffen in öffentlichen und staatlichen Einrichtungen

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege; Aufklärungskampagne

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Drucksache Nr. 17/24064 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/23746

Schienenpersonennahverkehr Ostbayern - Erbringung vertraglich vereinbarter Verkehrsleistungen sicherstellen!

inbesondere im Hinblick auf die Länderbahn; Ausschluss von Anbietern, die zur Erbringung der geforderten Verkehrsleistungen nicht in der Lage sind, von Ausschreibungen

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Drucksache Nr. 17/24063 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/23270

ÖPNV seniorengerecht gestalten - Barrierefreie Busse in ganz Bayern!

Prüfung

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Drucksache Nr. 17/24062 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/23267

Rückführungen beschleunigen - Abschiebungshaftplätze erweitern

Möglichkeit zur Schaffung von Abschiebehaftplätzen in Justizvollzugsanstalten

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Drucksache Nr. 17/24061 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/23212

Entbürokratisierung für das Ehrenamt - GEMA-Verfahren auf Bundesebene vereinfachen

unbürokratisches Verfahren bei Veranstaltungen; vergünstigte Tarife für gemeinnützige Vereine; Beratungsangebot

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache
Bezugsdokumente: Beschlüsse
Bezugsdokumente: Beschlüsse - Beschluss des Plenums
Gremium: Plenum
Votum: Zustimmung
Votum: Zustimmung - Zustimmung
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