Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/626 PL vom 13.03.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/550

Ehrliche Partnerschaft auf Augenhöhe im Herzen Europas

Rücknahme der Benes-Dekrete; angemessene finanzielle Beteiligung der Tschechischen Republik an gemeinsamen Projekten; Würdigung der Sudentendeutschen

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Drucksache Nr. 18/625 PL vom 13.03.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/549

Berufsbildungsmodernisierungsgesetz - Interessen der Beteiligten besser berücksichtigen

Einbindung der betroffenen Verbände, insbesondere in folgenden Bereichen: Mindestausbildungsvergütung, Durchführung von Berufsprüfungen in Zuständigkeit der Kammern, Fortbildungsstufen

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Drucksache Nr. 18/550 vom 13.03.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Ehrliche Partnerschaft auf Augenhöhe im Herzen Europas

Rücknahme der Benes-Dekrete; angemessene finanzielle Beteiligung der Tschechischen Republik an gemeinsamen Projekten; Würdigung der Sudentendeutschen

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Drucksache Nr. 18/549 vom 13.03.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Berufsbildungsmodernisierungsgesetz - Interessen der Beteiligten besser berücksichtigen

Einbindung der betroffenen Verbände, insbesondere in folgenden Bereichen: Mindestausbildungsvergütung, Durchführung von Berufsprüfungen in Zuständigkeit der Kammern, Fortbildungsstufen

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Drucksache Nr. 18/538 vom 12.03.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Regionale Strukturen stärken - ländliche Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden von unnötigen Auflagen und Abgaben befreien

Vorlage eines Aktionsplans

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Drucksache Nr. 18/116 vom 08.03.2019

Schriftliche Anfrage AfD

Geburtsstationen in öffentlichen Krankenhäusern in Bayern

Schließung von Geburtsstationen; Eröffnung privater Hebammenpraxen; Versorgung durch den Rettungsdienst; Ausbildung zur Hebamme;

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Drucksache Nr. 18/414 PL vom 21.02.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/380

Unternehmer von drohender Besteuerung entlasten

Verzicht auf Forderungen aus der Neuinterpretation der Quellensteuer bezüglich bei Google geschalteter Werbung, Rückzahlung, Entschuldigung

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Drucksache Nr. 18/407 PL vom 21.02.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/387

Rückkehr zum bewährten Staatsangehörigkeitsrecht

Wiedereinführung des vor dem Jahr 2000 geltenden Rechts; Umsetzung des "Aktionsplans der Justiz", Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei der Beteiligung an Kampfhandluingen einer Terrormiliz im Ausland; Prüfung der Verurteilung und Strafvollstreckung für Straftaten von Extremisten in dem Land, wo sie ihre Straftat begangen haben; dauerhafte Gewahrsamnahme zurückgekehrter Gefährder

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Drucksache Nr. 18/387 vom 21.02.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Rückkehr zum bewährten Staatsangehörigkeitsrecht

Wiedereinführung des vor dem Jahr 2000 geltenden Rechts; Umsetzung des "Aktionsplans der Justiz", Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei der Beteiligung an Kampfhandluingen einer Terrormiliz im Ausland; Prüfung der Verurteilung und Strafvollstreckung für Straftaten von Extremisten in dem Land, wo sie ihre Straftat begangen haben; dauerhafte Gewahrsamnahme zurückgekehrter Gefährder

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Drucksache Nr. 18/380 vom 20.02.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Unternehmer von drohender Besteuerung entlasten

Verzicht auf Forderungen aus der Neuinterpretation der Quellensteuer bezüglich bei Google geschalteter Werbung, Rückzahlung, Entschuldigung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: AfD

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