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Antrag AfD
temporäre Aussetzung der Endlagersuche; Wiederaufnahme der Forschungen zur kerntechnischen Reststoffverwertung; verbesserte internationale Zusammenarbeit
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Erlass einer Verordnung gegen Parteilichkeit in der politischen Bildung
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
keine Streichung von der Denkmalliste; Rückbau der vorgenommenen Umbauten; Aufhebung der Abrissverfügung
möglicher Datenaustausch mit Polizei und Staatsanwaltschaft
Änderungsantrag AfD
Deckung aus Kap. 15 02 Tit. 701 11 (Photovoltaik auf staatlichen Dächern)
Streichen des Titels und der Verpflichtungsermächtigung
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