Treffer 2101 - 2120 von 2222
Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/346
u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Kreditermächtigungen, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Überleitung der Arbeitsverhältnisse am Regensburger Centrum für Interventionelle Immunologie, Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes, Anpassung der Zuschüsse zum Personalaufwand an privaten Grund- und Haupt-/Mittelschulen, Betragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 34, Anlage 1 und 2), des Familiengeldgesetzes (Art. 2, 9a), des Spielbankgesetzes (Art. 5), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 10, 17, 31, 32, 40, 47), des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 19, 23, neuer 7. Teil) und der Kinderbildungsverordnung (§ 21); Außerkrafttreten der Haushaltsgesetze 2009/2010, 2011/2012, 2013/2014 und 2015/2016
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/345
u. a. Erhöhung der einwohnerbezogenen Finanzzuweisungen, Finanzierung der Generalsanierung des Klinikums Augsburg, Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund, Einführung von Straßenausbaupauschalen, Förderung von Wasserversorgungsanlagen, pauschale Finanzierungsbeteiligung an Straßenausbaubeitragsmaßnahmen, Auszahlung der Zuweisungen an Bezirke, redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 6, 7, 9, 10b, 11, 13, 13c-e, 13g, 23, 24, neuer Art. 13h BayFAG, Änderung von § 11, 16, 18, 22, neuer § 15 FAGDV
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/1849
Bekenntnis zur freiheiltlichen demokratischen Grundordnung und zur Sozialen Marktwirtschaft; Ablehnung der Verstaatlichung, Vergemeinschaftung oder Vergesellschaftung privatwirtschaftlicher Unternehmen
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/1482
Anpassung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Einkommensentwicklung; Bereitstellung einer sicheren virtuellen Arbeitsumgebung für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 5, 6, 9, 17, 20, 22, 44 BayAbgG
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/490
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/462
Festlegung der Bindungsdauer; Bindungsdauer bei vorzeitiger Rückzahlung der Darlehen; Dynamisierung der Beitragshöhe im Rahmen der Zusatzförderung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/361
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
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