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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/402
Vollzug des neuen Einbürgerungsrechts bei den Ausländerbehörden; Bericht an den Landtag zur Umsetzung und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden.
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag SPD
Rücknahme der Stundenkürzung für Musik, Kunst, Werken und Gestalten; zusätzliches pädagogisches Personal; Kooperation mit Kindertageseinrichtungen; rhythmisierte Ganztagesschule; Sozialindex
Anfragen zum Plenum SPD
Antrag SPD
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus über das Monitoring-Projekt zur Schädlingsbekämpfung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/496
Ausbau von Hilfs- und Unterstützungsangeboten in inhaltlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht; verpflichtende Umsetzung des Übereinkommens des Europarats (Instanbul-Konvention); Ausbau ärztlicher Angebote zur Spurensicherung (Gewaltschutzambulanzen); Präventionsarbeit (Täterarbeitseinrichtungen)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/374
Konzept zu verpflichtenden Sprachstandserhebungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/499
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 BayLTGeschO; Windenergie; erneuerbare Energien im Winter; Großspeicher; dezentrale Speicher; Leitungsbau; Abregelung von EE-Anlagen; Biogas und Biomasse
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/498
Förderpaket für Handwerksberufe: Erleicherung von Betriebsübernahmen; Fachkräfte aus dem Ausland; schneller Ausbildungs-Zugang für Geflüchtete; verbesserte Ausbildung und Schulstätten, u.a. mehr BAföG und Gleichstellung von beruflicher und akademischer Fortbildung, u.a. Eigenanteil Meisterschule; Programm "Digitalbonus Bayern" für Handwerker und Handwerkerinnen; schnellere digitale Genehmigungsverfahren /eGovernment; öffentliche Auftragsvergabe an Betriebe, die nach Tariflohn zahlen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/392
Prüfung der Finanzierbarkeit einer unentgeltlichen Schulverpflegung aus saisonalen und regionalen Produkten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/280
Dauerhafte Regelförderung für die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)
hier: Personalmangel im Justizvollzugsdienst
Investitionskostenförderung für Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zum Bundesprogramm zur Förderung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen; hier: Sozialindex (Schulauswahl); Kofinanzierung; Schulsanierung; Chancenbudget; multiprofessionelle Teams
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/492
Bericht der Staatsregierung; Gesundheitsgefährdung durch den häufigen Nachweis des in Kunstoffprodukten verwendeten Weichmachers Di-n-hexyl-Phthalat im menschlichen Körper
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/504
Maßnahmenpaket: Förderung der Vorschulkinder, v.a. Vorkurse Deutsch; mehr Entscheidungsfreiheit der Grundschulen bei der Unterrichtsgestaltung; mehr Personal zur Entlastung der Lehrkräfte; Auswahl von Schulen nach dem Sozialindex für das Startchancenprogramm des Bundes
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/216
Sofortige Priorisierung der Energiewende; Beseitigung der aktuellen Energieversorgungslücke wegen Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Bayern; Einsetzung eines Landesbeauftragten für Erneuerbare Energien als Koordinator; vereinfachte Genehmigungsverfahren und Abschaffung der 10 H-Regel für Windenergie; Ausbau von stationären Batterie-Großspeichern; Gewinnbeteiligung für Kommunen und Bürgerschaft; Vorlage "Energieplan Bayern 2040"
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
