Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9700 vom 27.01.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Schluss mit der Dauerbelastung - Transparenz zum Länderfinanzausgleich!

schriftlicher Bericht im Landtag; Verfahrensstand der Klage beim Bundesverfassungsgericht; Zielsetzungen und Bewertungskriterien für eine Reform; Risikobewertung für den Staatshaushalt

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Drucksache Nr. 19/9697 vom 27.01.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Mitarbeiter und Bewerber im öffentlichen Dienst vor Diskriminierung schützen - Übergriffige Wahlbeamte und Leiter öffentlicher Einrichtungen in die Schranken weisen

Diskriminierung aufgrund politischer Einstellung und Engagement

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Drucksache Nr. 19/9692 vom 27.01.2026

Antrag AfD

Einführung eines freiwilligen Ferieneinsatzes für Jugendliche zur Stärkung der Ferienbetreuung in Bayern

Sicherstellung der Kinderbetreuung in den Schulferien; personelle Verstärkung der Ferienangebote in den Kommunen

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Drucksache Nr. 19/9638 vom 21.01.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/9375 PL vom 11.12.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9252

Sicher zum Weihnachtsmarkt, zum Faschingszug oder zum Festumzug von Schützen oder Trachtlern: Traditionsveranstaltungen bei Sicherheitskosten entlasten

Übernahme der Kosten durch den Freistaat für Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum bei Veranstaltungen von Kommunen oder Vereinen

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Drucksache Nr. 19/9366 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7291

Korruptionsfall in Münchens Ausländerbehörde: Aufklärung und Generalrevision der Asylzahlen durchführen!

Bericht im Landtag; Bezug zum Fall des Attentäters vom 13. Februar 2025

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Drucksache Nr. 19/9365 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7376

Transrapid statt Trans - Prüfung und Förderung des Einsatzes von Magnetschwebebahnen in Bayern

Potenzialanalyse für Projekte; Fördergelder aus EU- und Bundesmitteln

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Drucksache Nr. 19/9364 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7131

Familienfreundliche Sitzplatzreservierung bei der Deutschen Bahn erhalten - Aufhebung der Familienreservierung rückgängig machen

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Drucksache Nr. 19/9363 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7029

Vorrangige Förderung des Wohnraums für deutsche Familien durch gezielte Maßnahmen der Wohnungs- und Grundstückspolitik

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Drucksache Nr. 19/9354 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8433

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
(Drs. 19/8148)

weiterhin Einvernehmen der Straßenverkehrsbehörde bei der Errichtung von Wind- und Solaranlagen Änderung von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/9346 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

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Drucksache Nr. 19/8805 vom 10.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Staatliche Finanzierung und Förderung politischer Parteien, Stiftungen, Vereine und anderer Organisationen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9305 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8467

Nein zum digitalen Euro - Ja zur Freiheit beim Bezahlen

Erhalt des Bargeldes als Zahlungsmittel; Ablehnung der Transaktionsüberwachung

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Drucksache Nr. 19/9296 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8436

Berücksichtigung des bayerischen Tourismus bei der Gestaltung des Fahrplans der Deutschen Bahn

Beibehaltung von Fernverbindungen zwischen Tourismuszielen nach Norddeutschland; Zuhilfenahme privater Bahnanbieter

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Drucksache Nr. 19/9257 vom 09.12.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Verwaltungsrevolution 4.0 für Bayern: Digital, schlank, bürgerfreundlich

Digitalisierung von Verwaltungsregistern; Künstliche Intelligenz; BayernPortal als One-Stop-Shop; elektronische Signatur; Blockchain-Technologie; digitale Genehmigung und automatische Genehmigung bei Fristüberschreitung; Verwaltungsreform mit Reduzierung des öffentlichen Dienstes; öffentliche Computer; Recht auf analoge Verfahren und Barzahlung; Chatbots und Hotlines; Bürgerfreundlichkeit bei neuen Gesetzen; Prüfung der Anwenderfreundlichkeit; regulatorische Sandkästen; Vergabe an private Dienstleister; Einer-für-alle-Leistungen; Bericht im Landtag über Best Practices

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Drucksache Nr. 19/9252 vom 09.12.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Sicher zum Weihnachtsmarkt, zum Faschingszug oder zum Festumzug von Schützen oder Trachtlern: Traditionsveranstaltungen bei Sicherheitskosten entlasten

Übernahme der Kosten durch den Freistaat für Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum bei Veranstaltungen von Kommunen oder Vereinen

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Drucksache Nr. 19/9227 BV vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8433

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
(Drs. 19/8148)

weiterhin Einvernehmen der Straßenverkehrsbehörde bei der Errichtung von Wind- und Solaranlagen Änderung von Art. 25

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Ebner-Steiner Katrin (AfD)

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