Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/266 HA vom 06.12.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/37

Folgen der Inflation für Verbraucher abmildern - Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken!

Unbefristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen und Getränke

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Drucksache Nr. 19/66 PL vom 30.11.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/56

Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Senioren- und Pflegeheimen sowie Sporthallen

Grenzschutz zur Bekämpfung der illegalen Migration; konsequente Abschiebung straffällig gewordener Migranten

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Drucksache Nr. 19/61 PL vom 30.11.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/33

Haushaltschaos verhindern, bayerische Steuerzahler schützen!

Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts; Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhung auf Bundesebene; Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen auf Landesebene; unverzügliche Vorlage des Gesetzentwurfs zum bayerischen Doppelhaushalt 2024/2025; Kürzung der Kosten für Migration, Klimaschutz, 49- Euro-Ticket; Erhöhung der Mittel für Abschiebung; Ausstieg aus der High-Tech-Agenda; Aufstockung Härtefallfonds

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Drucksache Nr. 19/56 vom 30.11.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Senioren- und Pflegeheimen sowie Sporthallen

Grenzschutz zur Bekämpfung der illegalen Migration; konsequente Abschiebung straffällig gewordener Migranten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/33 vom 29.11.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Haushaltschaos verhindern, bayerische Steuerzahler schützen!

Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts; Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhung auf Bundesebene; Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen auf Landesebene; unverzügliche Vorlage des Gesetzentwurfs zum bayerischen Doppelhaushalt 2024/2025; Kürzung der Kosten für Migration, Klimaschutz, 49- Euro-Ticket; Erhöhung der Mittel für Abschiebung; Ausstieg aus der High-Tech-Agenda; Aufstockung Härtefallfonds

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Graupner Richard (AfD)

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