Treffer 161 - 180 von 335
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
neuer Art. 13 HG 2023; Auslaufen des Landespflegegeldes, Aufhebung der Art. 1-5, Änderung von Art. 6 BayLPflGG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
neuer Art. 13: Entgeltpflicht, Ausnahmen; Bemessungsgrundlage, Entgeltsatz; Entgeltpflichtiger, Erklärungspflicht; Verrechnung; Verwendung; Zuständigkeiten, Festsetzung; Vorauszahlungen; Straf- und Bußgeldvorschriften
in Höhe von 5 000 000 €; Neufassung von Art. 6i
Änderung von Art. 6
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.