Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13916 vom 12.10.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Lebensmittelverschwendung reduzieren - starre europäische Zielquoten ablehnen

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Drucksache Nr. 19/13893 vom 08.10.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum
(Verordnung über erschwinglichen Wohnraum)
COM(2026) 599 final
BR-Drs. 542/26

Aufnahme von Bedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/13892 PL vom 08.10.2026

Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13093

Lebensmittelverschwendung reduzieren - starre europäische Zielquoten ablehnen

Ablehnung überbordender Quoten; Ausrichtung an UN-Resolution A/RES/70/1; 1:1‑Umsetzung, bürokratiearme und kostenarme Ausgestaltung

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Drucksache Nr. 19/13869 vom 07.10.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Mehr Wertschöpfung durch Veredelung von Produkten der Primärproduktion - Errichtung einer Produktions- und Forschungseinrichtung

Prüfung und Bericht im zuständigen Ausschuss: verfügbare Mittel und Ressourcen für eine Produktionsstelle für Direktvermarkter und Einsteiger in der Lebensmittelerzeugung

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Drucksache Nr. 19/13272 PL vom 07.10.2026

Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2593

Bericht der Enquete-Kommission
Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken

Untersuchung folgender Bereiche: 1. Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie 2. Ursachen der Bürokratie 3. Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen 4. Datennutzung und Potenziale neuer Technologien 5. Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie 6. Bürokratieabbau in Ausbildung und Führung 7. Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben 8. Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern 9. Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbstständigen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch der Landwirtschaft 10. Bürokratieabbau und Ehrenamt 11. Bürokratieabbau in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales 12. Bürokratieabbau in Bildung, Wissenschaft und Forschung 13. Bürokratieabbau bei der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungen

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Schlagworte: Enquete-Kommission
Enquete-Kommission Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken , Potenzialanalyse , Bürokratieabbau , Schlanker Staat , Entbürokratisierung ,

Drucksache Nr. 19/13884 vom 06.10.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kapital für Innovation: Steuerliche Erleichterungen für Investitionen in Start-ups

Bericht über Situation in anderen europäischen Ländern

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Drucksache Nr. 19/13844 vom 02.10.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Hebammenvergütung für privatversicherte Mütter anheben, Hebammenhilfevertrag verbessern

Änderung der Hebammenvergütungsordnung (HebGebV) auf Landesebene: Anhebung des Vergütungsfaktors für Leistungen bei privat versicherten Patientinnen; Verbesserung des Hebammenhilfevertrags zur Stärkung des Hebammenberufs auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/13842 vom 02.10.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern IX: Ärztliche Expertise aus den sechs bayerischen Uniklinika stärker in die Fläche bringen

Stärkung der Einbindung der Universitätskliniken in regionale und ländliche Versorgungsstrukturen; Intensivierung von ärztlichen Kooperationen zwischen Universitäten, Krankenhäusern und ambulanten Leistungserbringern; Integration der ambulanten medizinischen Versorgung in Forschung und Lehre

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Drucksache Nr. 19/13841 vom 02.10.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Streichung des nationalen n-Hexan-Konzentrationsgrenzwertes in der 31. BImSchV im Zuge der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) – Doppelregulierung beenden, Innovation und Bürokratieabbau stärken

Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie (IED); Anwendung europäischer Steuerungsinstrumente zu Gesamtemissionen und Lösungsmittelbilanzierung; keine nationalen Sondergrenzen; Streichung des nationalen n-Hexan-Abluftgrenzwerts von 20 mg/m³ aus der 31. BImSchV (Bundes-Immissions-Schutzverordnung)

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Drucksache Nr. 19/13771 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13626

Neuausrichtung des Finanzkraftausgleichs und Entlastung Bayerns

Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht

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Drucksache Nr. 19/13768 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/13640

Familien im Fokus – Runden Tisch zur Familienpolitik einberufen

Bericht im Landtag; Einfluss der Ergebnisse in ein Bayerisches Familiengesetz

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Drucksache Nr. 19/13679 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12760

Belastbare Datengrundlage für die Kindertagesbetreuung schaffen – KiBiG.web weiterentwickeln

Weiterentwicklung der Datenerhebung und -auswertung in der Kindertagesbetreuung; Prüfung der Nutzung von KiBiG.web als zentrale Erfassungsplattform; Definition einheitlicher Messgrößen für Elternbeiträge, Kostenbeteiligungen und besondere Bedarfe; wissenschaftliche, datenschutzkonforme und bürokratiearme Erhebung auf der Grundlage von schon bestehenden Meldestrukturen; Bericht bzw. Ergebnisbericht zu einem späteren Zeitpunkt im Landtag

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Drucksache Nr. 19/13664 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12811

Rücknahme der Einbeziehung von Sonderabfallverbrennungsanlagen in das nationale Brennstoffemissionshandelssystem

Beendigung des nationalen Sonderwegs; Anpassung an Europarecht; Vorbeugung der Entstehung einer Wettbewerbssituation für Sondermüllentsorgung; Vermeidung von Belastungen für die mittelständisch geprägte Entsorgungswirtschaft; Sicherung hoher  Umwelt- und Sicherheitsstandards; Verhinderung des Exports von Sonderabfall

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Drucksache Nr. 19/13663 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12803

Anpassung der verwaltungspraktischen Bagatellgrenze bei Rückforderungen im Bereich land- und forstwirtschaftlicher Förderprogramme

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Drucksache Nr. 19/13661 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/12775

Glutenfrei heißt nicht automatisch Zöliakie-geeignet: Bericht zur Teilhabe an Zöliakie erkrankter Kinder und Jugendlicher in Bayern

Krankenzahlen; Sicherstellung von vollwertigen Mahlzeiten; Teilnahme an Schulveranstaltungen; Information von Schulpersonal; Zertifizierungen

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Drucksache Nr. 19/13660 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12669

Cut and Carry als Düngeverfahren im Ökolandbau voranbringen

Einstufung von Cut and Carry-Material als organischen Dünger analog zu Festmist

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Drucksache Nr. 19/13659 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12657

Verlässliche IT-Systeme - verlässliche Justiz: Aktuelle Situation und Maßnahmen zur weiteren Verbesserung

Bericht im Landtag zu den IT-Performance- und Betriebsstörungen in der Justizverwaltung; Maßnahmenpaket

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Drucksache Nr. 19/13657 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12538

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe V: Bedarfsplanung grundlegend reformieren – Versorgungsrealität abbilden

Neufassung der Bedarfsplanungs‑Richtlinie; tatsächlichen Versorgungsnachfrage; ambulante psychotherapeutische Leistungen für Kinder und Jugendliche; regionale Reaktionsfähigkeit auf Versorgungsengpässe;  Verkürzung der Wartezeiten auf Therapieplätze

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hauber Wolfgang Dipl.-Verw.Wirt (FH) (FREIE WÄHLER)

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