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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Aufnahme von Bedenken in den Beschluss des Bundesrates
Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13093
Ablehnung überbordender Quoten; Ausrichtung an UN-Resolution A/RES/70/1; 1:1‑Umsetzung, bürokratiearme und kostenarme Ausgestaltung
Prüfung und Bericht im zuständigen Ausschuss: verfügbare Mittel und Ressourcen für eine Produktionsstelle für Direktvermarkter und Einsteiger in der Lebensmittelerzeugung
Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2593
Untersuchung folgender Bereiche: 1. Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie 2. Ursachen der Bürokratie 3. Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen 4. Datennutzung und Potenziale neuer Technologien 5. Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie 6. Bürokratieabbau in Ausbildung und Führung 7. Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben 8. Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern 9. Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbstständigen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch der Landwirtschaft 10. Bürokratieabbau und Ehrenamt 11. Bürokratieabbau in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales 12. Bürokratieabbau in Bildung, Wissenschaft und Forschung 13. Bürokratieabbau bei der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungen
Bericht über Situation in anderen europäischen Ländern
Änderung der Hebammenvergütungsordnung (HebGebV) auf Landesebene: Anhebung des Vergütungsfaktors für Leistungen bei privat versicherten Patientinnen; Verbesserung des Hebammenhilfevertrags zur Stärkung des Hebammenberufs auf Bundesebene
Stärkung der Einbindung der Universitätskliniken in regionale und ländliche Versorgungsstrukturen; Intensivierung von ärztlichen Kooperationen zwischen Universitäten, Krankenhäusern und ambulanten Leistungserbringern; Integration der ambulanten medizinischen Versorgung in Forschung und Lehre
Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie (IED); Anwendung europäischer Steuerungsinstrumente zu Gesamtemissionen und Lösungsmittelbilanzierung; keine nationalen Sondergrenzen; Streichung des nationalen n-Hexan-Abluftgrenzwerts von 20 mg/m³ aus der 31. BImSchV (Bundes-Immissions-Schutzverordnung)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13626
Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/13640
Bericht im Landtag; Einfluss der Ergebnisse in ein Bayerisches Familiengesetz
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12768
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12760
Weiterentwicklung der Datenerhebung und -auswertung in der Kindertagesbetreuung; Prüfung der Nutzung von KiBiG.web als zentrale Erfassungsplattform; Definition einheitlicher Messgrößen für Elternbeiträge, Kostenbeteiligungen und besondere Bedarfe; wissenschaftliche, datenschutzkonforme und bürokratiearme Erhebung auf der Grundlage von schon bestehenden Meldestrukturen; Bericht bzw. Ergebnisbericht zu einem späteren Zeitpunkt im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12811
Beendigung des nationalen Sonderwegs; Anpassung an Europarecht; Vorbeugung der Entstehung einer Wettbewerbssituation für Sondermüllentsorgung; Vermeidung von Belastungen für die mittelständisch geprägte Entsorgungswirtschaft; Sicherung hoher Umwelt- und Sicherheitsstandards; Verhinderung des Exports von Sonderabfall
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12803
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/12775
Krankenzahlen; Sicherstellung von vollwertigen Mahlzeiten; Teilnahme an Schulveranstaltungen; Information von Schulpersonal; Zertifizierungen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12669
Einstufung von Cut and Carry-Material als organischen Dünger analog zu Festmist
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12657
Bericht im Landtag zu den IT-Performance- und Betriebsstörungen in der Justizverwaltung; Maßnahmenpaket
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12539
Aufnahme von UPlusE‑Screenings, U0‑Beratung und der Mädchensprechstunde in die Regelversorgung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12538
Neufassung der Bedarfsplanungs‑Richtlinie; tatsächlichen Versorgungsnachfrage; ambulante psychotherapeutische Leistungen für Kinder und Jugendliche; regionale Reaktionsfähigkeit auf Versorgungsengpässe; Verkürzung der Wartezeiten auf Therapieplätze
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.